/Zweijährige Haftstrafe als Grund für die Entlassung, deutsche Gerichtsordnung

Zweijährige Haftstrafe als Grund für die Entlassung, deutsche Gerichtsordnung

Das hessische Arbeitsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag kündigen kann, wenn der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre inhaftiert ist und eine vorzeitige Entlassung nicht mit Sicherheit erwartet werden kann.

Der Bäcker, der nach deutschen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen nicht benannt werden kann, wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen versuchten Raubüberfalls verurteilt. Seine Haftstrafe begann im September 2016.

Aber ich würde einen Job haben, nachdem ich ein Baby bekommen habe …

Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, dass sein Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet gewesen wäre, die Stelle für ihn offen zu halten, wenn er bis zu drei Jahre nach der Geburt seines Kindes Vaterschaftsurlaub genommen hätte. Der Inhaftierte sagte auch, seine Aussichten auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis seien gut.

Die Frankfurter Richter stimmten dem jedoch nicht zu und bestätigten stattdessen das frühere Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden. Es hatte entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen kann, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Arbeitnehmer mehr als zwei Jahre arbeitsunfähig ist. Mögliche Entwicklungen, die innerhalb der Strafzeit passieren könnten, spielten in dem von den Richtern entschiedenen Fall keine wesentliche Rolle.

Das Gericht lehnte es auch ab, den Vergleich mit dem Elternurlaub, der die Interessen der Familie schützen sollte, zu akzeptieren.

jm / sms (dpa, AFP)