/Zähe Verhandlungen! Wann hat Deutschland endlich eine Regierung?

Zähe Verhandlungen! Wann hat Deutschland endlich eine Regierung?

Der erste Durchgang der Jamaika-Sondierungen hat viele Fragen aufgeworfen und nur wenige konkrete Festlegungen gebracht. In der neuen Woche startet ein zweiter Ritt durch die Themen – und nun geht es ans Eingemachte. Die Zuwanderung bleibt dabei außen vor: Die Parteivorsitzenden haben das Reizthema zur Chefsache gemacht. Geht alles gut, könnten Koalitionsverhandlungen Ende November starten. Ein Zeitplan.

Die Themen Europa und Bildung müssen diskutiert werden

6. November: Bei CDU, FDPund Grünen kommen Parteigremien zusammen. Auch in den Fraktionssitzungen von Union, FDP und Grünen dürfte über den Sondierungsstand berichtet werden. Am Abend treffen sich die Chef-Unterhändler aller vier Parteien: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (beide FDP), Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (beide Grüne) an geheimem Ort.

7. November: Von 11.00 bis 18.00 Uhr beraten die Unterhändler in kleiner Runde über die Themenblöcke “Europa”, “Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel”, “Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien” und “Familie, Frauen, Senioren, Jugend”.

8. November: Bislang sind an diesem Tag keine Sondierungstermine vorgesehen. Kanzlerin Merkel nimmt gegen Mittag das Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Am Abend hält sie in Potsdam eine Rede.

Steuerpolitik und Rente haben nicht oberste Priorität

9. November: Die Sondierungen gehen in kleiner Runde von 9.00 bis 15.00 Uhr weiter. Themen sind “Innen, Sicherheit, Rechtsstaat”, “Klima, Energie, Umwelt” sowie “Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales”.

7. bis 9. November: Steuerschätzung. Erst anschließend wissen die Sondierer relativ genau, wie viel Geld für Steuerentlastungen, Investitionen oder soziale Vorhaben zur Verfügung stehen dürfte.

10. November: Zwischen 10.00 und 15.00 Uhr tagt die kleine Runde zu “Wirtschaft, Verkehr”, “Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen” sowie “Landwirtschaft, Verbraucherschutz”. Von 16.00 bis 21.00 Uhr will die große Runde der mehr als 50 Verhandler eine Zwischenbilanz des zweiten Sondierungsdurchgangs ziehen.

Erst Ende November sollen die Pateimitglieder informiert werden

16. November: In großer Runde soll an diesem Tag ein gemeinsames Jamaika-Papier fertiggestellt werden, das als Grundlage für die Entscheidungen dienen soll, ob CDU, CSU, FDP und Grüne tatsächlich in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten wollen.

17./18. November: Am Freitag (17. November) soll vormittags in der CDU-Zentrale in Berlin eine zweitägige Klausur des CDU-Vorstands beginnen. Dabei soll es außer um den Stand der Jamaika-Verhandlungen – wie von CDU-Chefin Merkel versprochen – auch um die Aufarbeitung der Gründe für die massiven Stimmenverluste bei der Bundestagswahl gehen. Gegen 13.00 Uhr ist eine Sitzung der Unionsfraktion geplant, bei der die Abgeordneten über das Sondierungspapier informiert werden sollen.

18. November: In der CSU wird zuerst eine Sitzung der Landtagsfraktion sowie anschließend des Parteivorstands angepeilt.

25. November: Die Grünen entscheiden auf einem Parteitag in Berlin auf der Grundlage der bis dahin erzielten Sondierungsergebnisse, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Scheitert das Sondierungspapier bei den Grünen, wäre Jamaika wohl geplatzt. Stimmen die Delegierten zu, könnten die Verhandlungen umgehend starten.

CDU stimmt erst kurz vor Weihnachten über Koalitionsverhandlungen ab

Bei den möglichen Jamaika-Partnern heißt es, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne erst einmal in Koalitionsverhandlungen eingestiegen seien, müsse es schon extrem gewichtige Gründe geben, diese Gespräche noch platzen zu lassen. Geschieht dies trotzdem, gäbe es voraussichtlich eine Neuwahl. Das wollen die Beteiligten unbedingt vermeiden. Koalitionsverhandlungen dürften bis Mitte Dezember dauern.

15./16. Dezember: Die CSU kommt zu einem verschobenen Parteitag in Nürnberg zusammen. Dort wird turnusgemäß auch der Vorstand gewählt. Außerdem könnte eine Aussprache zu dann möglicherweise beendeten Koalitionsverhandlungen in Berlin anstehen.

16. Dezember: Aus der CDU ist zu hören, dass für diesen Samstag ein eintägiger Bundesparteitag in Berlin angedacht ist, sollte bis dahin ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Merkel hat zugesagt, anders als früher einen ordentlichen Parteitag mit 1001 Delegierten darüber abstimmen zu lassen.

Ministervereidigungen noch vor der Weihnachtspause?

Bei FDP und Grünen dürften in diesem Zeitraum die Führungsgremien entscheiden, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht. Abschließend werden bei FDP und Grünen die Mitglieder befragt. Eine Wahl Merkels zur Kanzlerin im Bundestag wäre bei einem Ja noch vor Weihnachten möglich, ebenso ihre Vereidigung und die des Kabinetts.

Ob der Zeitplan Wirklichkeit wird, ist offen. Verzögerungen kann es geben, wenn Hürden nur mühsam beiseitegeschoben werden können. Auch ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.

Die Sondierungsgespräche scheinen sich jedoch schwieriger zu gestalten als angenommen. Aktuell gibt es doch zu viele Differenzen in den Themenblöcken. Die in Frage gestellte Rente mit 63 erregt nun auch die Gemüter in der Wirtschaft. Auch in Sachen Klimaschutz oder Flüchtlingspolitik scheinen die potentiellen Koalitionsparteien noch zu keiner definitiven Einigung gekommen zu sein. Nach außen wirken die Hauptakteure der Sondierungsgespräche wie zickige Neulinge auf der großen politischen Bühne, die keinen Meter ihres Willens abgeben wollen.

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koj/news.de/dpa