/Wie wird das Auswärtige Amt in der Türkei-Krise entscheiden?

Wie wird das Auswärtige Amt in der Türkei-Krise entscheiden?

Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Welche praktischen Schritte die Regierung einschlagen soll, will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgt auch ein Bericht, demzufolge Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt werden.

Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums “klipp und klar” mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul “weder nachvollziehbar noch akzeptabel” seien.

Reisewarnung für die Türkei: Außenministerium will Reisehinweise verschärfen

Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei.”Der Außenminister wird sicher genau prüfen, welche diplomatischen Schritte notwendig sind”, sagte der Kanzlerkandidat. Die Zeit des Abwartens sei vorbei.

Türkei-Reisewarnung aktuell: Das sollten Türkei-Urlauber beachten

Aktuell warnt das Auswärtige Amt lediglich vor der “angespannten innenpolitischen Lage” in der Türkei, weshalb Urlaubern empfohlen wird, sich über aktuell stattfindende Demonstrationen und Großveranstaltungen zu informieren und sich von diesen fernzuhalten. Die Gegenwart von “politischen Spannungen”, “gewaltsamen Auseinandersetzungen” und “terroristischen Anschlägen” sollte sich jeder Türkeireisende vor Augen halten. Zudem sollten Reisende, die sich nicht für einen Urlaub in der Türkei aufhalten, besondere Vorsicht walten lassen und mit der deutschen Botschaft und den Konsulaten Kontakt zu halten.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine “bewaffnete Terrororganisation” zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Vorwürfe als “durchschaubaren Versuch”, Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Diese Festnahmen in der Türkei beschäftigen die Bundesrepublik

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun von ihnen in Haft. Darunter sind der deutsch-türkische “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei trotz nötigen Drucks auf die Regierung in Ankara nicht zu gefährden. “Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden”, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei daher richtig gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Maas mahnte aber: “Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen. Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren.” Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.

Erdogan führt Liste mit angeblichen Terror-Unterstützern

Wie die “Zeit” berichtet, hat die türkische Regierung dem Bundeskriminalamt schon vor Wochen eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befänden. Aufgeführt seien 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.

Das Innenministerium wollte den Bericht am Mittwoch nicht bestätigen. Die türkische Seite stelle aber regelmäßig Informationen zur Verfügung, sagte ein Sprecher. Dabei gehe es um normale Straftaten, aber auch um die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen. Dann werde auch geprüft, ob gelistete Personen gefährdet seien.