/Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa?

Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa?

Die Bundestagswahl 2017 in Deutschland könnte gravierende Folgen für die Europäische Union haben.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Den deutschen Wahlkampf haben die EU-Partner kaum beachtet. Angela Merkel gegen Martin Schulz – zwei überzeugte Europäer im Wettstreit, was sollte da groß schief gehen? Nun aber dürfte der Erfolg der Alternative für Deutschland einige in der Europäischen Union aufrütteln.

Bundestagswahl 2017: Regierungsbildung nach AfD-Erfolg schwächt EU-Reformen

Erstmals haben auch im größten EU-Mitgliedsland europakritische Rechtspopulisten einen großen Batzen Stimmen erobert. Die deutsche Dauerkanzlerin, die bisher in Europa so unangreifbar wirkte, sieht nach den schweren Verlusten der CDU/CSU politisch gerupft aus und muss nun wohl langwierig eine neue Regierung zimmern. Das dürfte die Geduld der europäischen Partner strapazieren, die endlich mit lange debattierten EU-Reformen loslegen wollen – allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron.

Was bedeutet das gute Abschneiden der AfD?

Auch auf europäischer Ebene ist es ein ordentlicher Schock. Immerhin verlangt die AfD den Austritt aus dem Euro und die Absage an Gemeinschaftsprojekte wie eine europäische Verteidigungspolitik. Als der Rechtspopulist Geert Wilders im März in den Niederlanden mit ähnlichen Thesen rund 13 Prozent der Stimmen holte, zitterte halb Europa mit. Jetzt kommt die AfD auf ähnliche Größenordnungen. “Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind”, fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Analyst Fabian Zuleeg vom European Policy Centre gibt allerdings zu bedenken, dass das AfD-Ergebnis nur wenig Einfluss haben werde. Denn die Partei bleibt in der Opposition. Aller Voraussicht bleibt Merkel Bundeskanzlerin und auch im nächsten Bundestag stellen die traditionell pro-europäischen Parteien die übergroße Mehrheit. Deutschlands Europapolitik werde sich kaum verändern, meint Zuleeg.

Lesen Sie auch: Petry will nicht in AfD-Fraktion – Einzug in den Bundestag als Fraktionslose.

Was wird aus der Europäischen Union, wenn die FDP mitregiert?

Merkel wird auf jeden künftigen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssen. Mit der FDP in einer möglichen Jamaika-Koalition würde die Linie schon etwas anders als mit den Sozialdemokraten. Die Liberalen haben zum Beispiel eine klare Absage an eine «soziale Säule» Europas im Wahlprogramm, eine “Transferunion” ist für sie ein rotes Tuch. Der Franzose Macron dürfte es da mit einigen seiner Reformideen schwer haben. “Beim Thema Eurozonen-Budget kommen wir nicht zusammen”, sagt etwa der bisherige FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der jetzt in den Bundestag wechselt. Andererseits sieht er “keinen Grund zur Beunruhigung”, sollte die FDP mitregieren. Seine Partei sei klar pro-europäisch und wolle den Erfolg der EU. “Wir werden mit den Franzosen reden”, sagt Lambsdorff.