/Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

Für Freiheitsrechte muss demonstriert werden (Symbolbild) Gemeinfrei Clem Onojeghuo

Der Aufruf „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ scheint kein explizit netzpolitischer zu sein. Der Ausgangspunkt für #unteilbar ist Antirassismus. Der Aufruf will eine Bewegung schaffen, die sich dem Rechtsruck des gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskurses entgegenstellt und der Entdemokratisierung Einhalt gebietet. Abbau von Sozialstaatlichkeit und Ausweitung von Rassismus und Nationalismus gehören zusammen und müssen als Kehrseiten der selben Medaille bekämpft werden. Zum neoliberalen Umbau des Staates und seiner Absicherung gehört die Abschottung der EU an den Außengrenzen, die Verneinung der Menschenrechte, die Einrichtung von Lagern in Drittstaaten. Wenn Menschenrechte aber nicht für alle Menschen gelten, dann gelten sie gar nicht mehr. Zum neoliberalen Abbau gehört auch die Absicherung wirtschaftlicher Interessen und Profite auf Kosten vieler Bürger und Bürgerinnen in diesen Metropolen. Einige Bürgerrechtsorganisationen haben den Aufruf für sich spezifiziert.

Dieser Aufruf ist klar als ein netzpolitischer zu lesen. Wer nicht davon ausgeht, dass Technik per se schlecht und gefährlich ist; wer die Frage stellt, in wessen Interesse technologische Entwicklungen entwickelt und eingesetzt werden; wer mit der Entwicklung des Internets die Hoffnung von freier und gleichberechtigter Kommunikation verbunden hat; wer die Möglichkeiten der Unterminierung von Herrschaft mithilfe neuer Technologien erprobt hat, der weiß, dass die Entwicklung einer freien und offenen Gesellschaft Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen ist.

Einer der Grundlagen im Streit um Grund- und Menschenrechte, darum, dass Rassismus und Menschenverachtung nicht gesellschaftsfähig werden, ist das Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie, diejenigen, die Menschenrechte an Nation und Rasse binden und andere mundtot machen wollen, die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Kritik an den menschenverachtenden Verhältnissen wird dann zunehmend als realitätsfremd diffamiert.

In der #unteilbar-Demonstration wird es den Block „Freiheit statt Angst“ geben, in dem sich die vielen netzpolitisch Engagierten treffen können. Damit soll deutlich werden, dass Netzpolitik ein Thema der Demonstration und der aus ihr hoffentlich entstehenden Bewegung ist. Schon auf den ersten Blick geht es in vielen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um netzpolitische Themen. Bayern ist – wie schon in der Verabschiedung eines rechtswidrigen Versammlungsgesetzes 2008 – Vorreiter in der Verabschiedung eines Polizeigesetzes geworden, das die „drohende Gefahr“ zum Ausgangspunkt weitreichender polizeilicher Befugnisse macht. Bürger*innen stehen generell unter Verdacht, können grundrechtswidrig überwacht und vorbeugend in Haft genommen werden. Polizeiliches Handeln wird tendenziell rechtlich unkontrollierbar. Die schiere Möglichkeit von Gefahr wird zur konkreten Gefahr für die Bürger*innen und ihre Grund- und Menschenrechte.

Protestbewegung verbreitern!

Viele weitere Bundesländer folgen längst diesem Ansatz. Allerdings wird auch der Protest dagegen immer breiter und vernetzt sich bundesweit.
Der Widerstand gegen staatliche Überwachung ist ein altes Thema netzpolitischer Organisationen und gehört in diese Demonstration. Gegen die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern, gegen die grundrechtswidrige Videoüberwachung und die Arbeit von Verfassungsschutz und BND müssen die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen verteidigt werden.

Aber netzpolitischer Protest gegen gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklungen geht um vieles weiter. Das Versprechen von Sicherheit wie auch das Versprechen des Schutzes privater Rechte wird immer dann in Stellung gebracht, wenn die Eingriffsbefugnisse des Staates ausgebaut und die Rechte der großen Unternehmen geschützt werden sollen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz delegiert zentrale staatliche Aufgaben – den Schutz der Meinungsfreiheit und die Strafverfolgung – auf private Anbieter. Meinungen werden im Zuge dessen gelöscht und der öffentlichen Auseinandersetzung entzogen, strafbare Aussagen oder Aufforderungen aber im Netz belassen. Unter dem Deckmantel des Schutzes des Urheberrechts sollen Upload-Filter verpflichtend werden, bei denen von Menschen undurchschaubare Algorithmen entscheiden, welche Veröffentlichungen gelöscht werden.

Das zugleich eingeführte Leistungsschutzrecht wird vor allem den Platzhirschen auf dem Pressemarkt zugute kommen und ist Gift für eine pluralistische Presselandschaft und für innovative Online-Dienste. Das Verständnis dieser automatisierten Filter für Kunst und Humor wird sehr begrenzt sein. Der Kampf um Datenschutz, der nicht Daten schützt, sondern die Menschen und ihre Rechte, steht einem Datenkapitalismus gegenüber, der Daten vermarktet und Menschen überwacht.

Netzpolitische Fragen sind internationale Fragen – die Welt rückt zusammen, Menschen überall auf der Welt werden erreichbar und verteidigen Menschenrechte weltweit. Dafür wird eine Technologie gebraucht, die das erst möglich macht. Rassismus ist einem solchen Denken und Handeln fremd. Insofern gehört zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft nicht nur der Kampf gegen den Rückbau von Freiheitsrechten, sondern auch die Entwicklung von Potentialen bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung. Grund- und Freiheitsrechte müssen auch in der digitalen Welt verteidigt und ausgebaut werden. Manchmal muss das auf der Straße geschehen.

Elke Steven, Dr. phil., Soziologin, arbeitet als Geschäftsführerin der netzpolitischen Organisation „Digitale Gesellschaft“. Sie streitet seit Jahrzehnten für die unteilbaren Grund- und Menschenrechte und eine Demokratie, die von den Menschen ausgeht.


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