/Vor Dieselgipfel mit Kanzlerin: Kommunen fordern Maßnahmen vom Bund

Vor Dieselgipfel mit Kanzlerin: Kommunen fordern Maßnahmen vom Bund

(Bild: Kristina Beer)

Für Montag hat die Kanzlerin eine Reihe von Oberbürgermeistern zu einem Treffen nach Berlin geladen. Dabei soll es um kommunale Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Dieselautos gehen. Mehrere NRW-Kommunen sehen vor allem den Bund in der Pflicht.

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Kommunen zur Reduzierung der Dieselabgase werden Forderungen an den Bund laut.

“Das Treffen dient in erster Linie — zugespitzt — der Vergatterung der Kommunen, dem Bund aus der Patsche zu helfen, auf einem Gebiet, wo der Bund versagt hat und wo man jetzt die Problemlösung den Kommunen zuschiebt”, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Nach seiner Ansicht ist die Zulassung von Dieselfahrzeugen nicht ausreichend geregelt.

“Meine Botschaft an die Kanzlerin wäre: Klar helfen wir bei diesem Problem — wir erwarten aber auch, dass der Bund uns dazu in die Lage versetzt, diese Fehler auf Ebene der Kommunen so gut wie möglich wieder zu kompensieren”, betonte der SPD-Politiker Geisel. Das bedeute zum Beispiel finanzielle Unterstützung beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Radwege oder bei der Fuhrpark-Umstellung der Kommunen auf E-Mobilität.

Die Kölner OB Henriette Reker (parteilos) und ihr Dortmunder Amtskollege Ullrich Sierau (SPD) forderten zur Reduzierung der Schadstoffe Maßnahmen von Bund und Automobilindustrie. “Das heißt nicht nur eine Software-Lösung, sondern auch eine Hardware-Lösung”, teilte Reker der dpa mit. In Köln erarbeite ein Runder Tisch zurzeit Vorschläge zur Luftreinhaltung, “die sich aber nur auf das schmale Segment der auf kommunaler Ebene wirksamen und umsetzbaren Maßnahmen beschränken können”.

Bürger müssen mobil bleiben

Der Dürener Bürgermeister Paul Larue (CDU) betonte, die Lösung der Schadstoffprobleme dürfe nicht zu Lasten der Mobilität der Bürger und Gewerbetreibenden gehen. “Das bedeutet, dass die Autoindustrie für die Nicht-Einhaltung der Abgasgrenzwerte zur Verantwortung gezogen werden muss und die Besitzer älterer Dieselmodelle durch Nachrüstungsmöglichkeiten und Übergangsfristen die Möglichkeit bekommen müssen, mit vertretbarem Aufwand weiterhin mobil zu bleiben.”

Im Falle eines möglichen Diesel-Fahrverbots sprachen sich Geisel wie auch Reker für die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos aus. “Die blaue Plakette ist die beste der schlechten Lösungen. Damit kann man zumindest erkennen, welche Fahrzeuge zugelassen sind und welche nicht”, sagte Geisel. Allerdings wäre eine Umsetzung aus seiner Sicht dennoch extrem schwierig: “Welchen Bereich sperren Sie, wo machen Sie die Umleitungen und wo messen Sie? Im Prinzip löst man ein lokales Problem und schafft andere dazu – von den Reaktionen derjenigen, die an der Umleitungsstrecke wohnen, mal ganz abgesehen.”

Angesichts drohender Fahrverbote in NRW-Städten will die Landesregierung die Elektromobilität und die Nachrüstung dieselbetriebener Linienbusse des Nahverkehrs fördern. Das hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit Oberbürgermeistern mehrerer NRW-Städte und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in Düsseldorf bekanntgegeben. “Die betroffenen Städte brauchen schnelle Lösungen”, sagte Laschet. Es gehe darum, die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie schnellstmöglich zu erfüllen. Den Ausbau der Elektromobilität werde die Landesregierung mit 100 Millionen Euro fördern, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). (dpa) /


(anm)