/Vor der Bundestagswahl: Programm und Positionen der Grünen

Vor der Bundestagswahl: Programm und Positionen der Grünen

Vor der Bundestagswahl: Programm und Positionen der Grünen


Detlef Borchers

Am 24. September steht wieder die Bundestagswahl an und sieben Parteien haben Aussichten, ins Reichstagsgebäude einziehen zu können. Die Grünen setzen vor allem auf ihre angestammten Themen, wollen aber auch bei Digitalisierung und Netzpolitik mitreden.

“Zukunft wird aus Mut gemacht” ist das Motto des Wahlkampfprogrammes der Grünen in Anlehnung an Nena. Für die Bürger*innen (so die durchgängige Schreibweise der Grünen) gibt es das komplette grüne Programm als barrierefreie PDF-Datei und als e-Book, zum Nachhören als MP3-Datei und als Video in Gebärdensprache. Außerdem gibt es eine Kurzfassung der 248 Seiten des Programmes und eine Zusammenfassung in leichter Sprache.

Ein Zehn-Punkte Plan fürs grüne Regieren und ein Blog zur Netzpolitik runden das Angebot ab. Mit Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir verfügen die Grünen über ein Spitzenduo. Mit rund zwei Millionen Euro geben die Grünen ein Drittel des gesamten Wahlkampfbudgets für Online-Werbung aus und haben aus Gründen der Transparenz alle Online-Anzeigen veröffentlicht.

Vor der Bundestagswahl

Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen erneut um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder in täglicher Folge bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe:

  1. Positionen von CDU/CSU
  2. Positionen der SPD
  3. Positionen der Linken
  4. Positionen der Grünen
  5. Positionen der FDP
  6. Positionen der AfD

Digitalisierung und Asyl für Snowden

Gleich zu Beginn ihres Wahlprogrammes betonen die Grünen, dass sie eine Regierungsbeteiligung anstreben und dabei eine “soziale und ökologische Modernisierung” Deutschlands erreichen wollen. Diese Formulierung findet sich an vielen Stellen des Wahlprogrammes, auch dort, wo es um das Digitale geht. So sei die “Digitalisierung eine ökologische Chance”, die mutig genutzt werden will und im Regierungskabinett “eigenständig vertreten” sein soll. Im Sinne der angestrebten Regierungsbeteiligung verweist das Wahlprogramm häufig auf Erfolge oder Initiativen der Grünen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, gelegentlich auch auf Erfolge grüner Europapolitik oder der Bundespolitik. So enthält das Wahlprogramm mit der Forderung nach einem politischen Asyl für Edward Snowden in Deutschland einen Punkt, den der nicht mehr zur Wahl antretende Grüne Hans-Christian Ströbele bei seiner Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss energisch vertreten hat.

Digitalthemen sind im grünen Wahlprogramm zunächst nur vereinzelt zu finden, treten zum Schluss in den Kapiteln 17 “Wir machen das Internet frei und sicher” und besonders im letzten Kapitel 24 “Wir gestalten die Digitalisierung” aber massiv in den Vordergrund. Mitunter entsteht der Eindruck des Namedroppings, wenn etwa bei der ökologischen Landwirtschaft “Smart Farming” und beim sauberen Strom das “Smart Metering” angeführt wird. Welche Auswirkungen diese IT-Systeme auf den vielfach im Programm betonten Datenschutz haben, wird nicht erwähnt.

Nur bei dem Projekt “grüner Mobilpass”, einer einheitlichen Smartcard oder einer App für alle Verkehrsverbände Deutschlands, findet sich der Passus, dass Menschen weiterhin auch anonyme Tickets erwerben können müssen. In der politischen Diskussion spielt die grüne Forderung, ab 2030 nur noch “abgasfreie Autos” zuzulassen, eine wichtige Rolle. Die technische Realisierung des automobilen Fortschrittes hin zum autonomen Fahren bleibt hingegen überraschend vage, wenn ein “kluger Umgang” mit diesen Fahrzeugen gefordert wird. Die grünen Positionen im Einzelnen: