/Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen von CDU/CSU

Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen von CDU/CSU

Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen von CDU/CSU


Stefan Krempl

In dreieinhalb Wochen wird gewählt und erneut analysiert heise online die Programme der aussichtsreichsten Parteien bezüglich der digitalen Themen. Den Anfang machen nun die Unionsparteien mit ihrem “Regierungsprogramm”.

Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen wieder um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme wieder bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe. Los geht’s mit den Unionsparteien und dann folgen täglich die restlichen Parteien, deren Einzug in den Bundestag zu erwarten ist. Anders als die verschiedenen Helfer für die Wahlentscheidung gehen diese Analysen deutlich tiefer, beschränken sich aber auf die Themengebiete von heise online.

Ins Neuland mit der Union

Die langjährigen Regierungsparteien CDU und CSU haben für ihren Fahrplan einen neuen Weg eingeschlagen: Bis zum Wahlsonntag können Interessierte Kernpunkte daraus als “erstes begehbares Wahlprogramm der Welt” im Kaufhaus Jandorf in Berlin-Mitte “interaktiv erleben”. Auch im Wahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits in das von ihr ausgemachte “Neuland” gewagt und erstmals vier YouTubern ein zahmes Live-Interview gegeben. Damit wissen wir wenigstens bereits, dass der klassische Smiley Lieblings-Emoji der CDU-Chefin ist und ein Atomkrieg trotz des rhetorischen Schlagabtauschs zwischen Nordkorea und den USA nicht direkt zu befürchten sei.

Die Agenda der Konservativen für die Jahre 2017 bis 2021 wollen sie wieder als “Regierungsprogramm” verstanden wissen. Darin hört sich vieles nach Wohlfühlen pur an, zielt auf blauem Grund auf ein Deutschland, “in dem wir gut und gerne leben”. “Wohlstand und Lebensqualität” ist in diesem Sinne ein Kapitel überschrieben, in dem etwa versprochen wird: “Steuern senken” nebst “Wohnraum für alle”, “sichere und stabile Renten” sowie “Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau”. Das Programm ist auch in leichter Sprache, in Gebärdensprache zum Ansehen sowie zum Anhören als MP3 verfügbar.

Digitalisierung für mehr Jobs

War die Netzpolitik im Vorgängerprogramm 2013 noch eine weitgehende Leerstelle, wartet die Neuauflage mit einem eigenen Kapitel zu “Chancen im digitalen Zeitalter” etwa für Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Wissen oder Umwelt und Entwicklung auf. Digitalisierung soll “Chefsache” sein, im Bundeskanzleramt die Position eines “Staatsministers für Digitalpolitik” sowie ein zugehöriger koordinierender Kabinettsausschuss geschaffen werden. Über Personalien für den Posten wird bereits spekuliert. Sollte Merkel Kanzlerin bleiben, will sie dem Programm nach zudem einen “nationalen Digitalrat” berufen. Die “klügsten Köpfe” sollen darin einen engen Austausch zwischen Politik und Experten ermöglichen.

Mit aufgenommen hat die Union ferner den schon etwas länger zu hörenden Ruf nach einem elektronischen Bürgerportal nebst zugehörigem Universalkonto. Darüber sollen “praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein” und “Datentransparenz” geschaffen werden. Dass dabei auch die Länder und Gemeinden mitspielen müssen, erwähnen die beiden Parteien nicht.

CDU und CSU zeigen sich zuversichtlich, dass es mit den richtigen Weichenstellungen am Ende des digitalen Transformationsprozesses hierzulande “mehr Arbeitsplätze geben” werde als heute. Sie wollen den reklamierten deutschen Vorsprung bei der “Vernetzung von Maschinen und Menschen” im Bereich Industrie 4.0 ausbauen und auf Dienstleistungen und Verwaltung ausdehnen. Durch den Einsatz neuer Technologien und Verfahren wie den 3D-Druck sollen “zusätzliche Wachstumschancen” geschaffen werden. Auch bei neuen Arbeitszeitmodellen mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf könne die Digitalisierung helfen.

Beim Thema Verkehr und Fahrzeugindustrie lautet das Ziel: “Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen.” Ferner sollen “große neuen Plattformen” etwa in den Bereichen vernetzter Mobilität und Gesundheit nicht mehr nur “in den USA oder China”, sondern auch in Deutschland neu entstehen und “weltweit erfolgreich sein”. Dazu müsse gegebenenfalls das Kartellrecht angepasst werden. Startups sollen durch “steuerliche Forschungsförderung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ebenso wie durch bessere Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie weniger Bürokratie” beflügelt werden.