/Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen der SPD

Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen der SPD

Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen der SPD


Stefan Krempl

In dreieinhalb Wochen wird gewählt und erneut analysiert heise online die Programme der aussichtsreichsten Parteien bezüglich der digitalen Themen. Das “Regierungsprogramm” der Sozialdemokraten behandelt die äußerst ausführlich.

Die in den Umfragen schwächelnde SPD hat ihr “Regierungsprogramm” bis 2021 genauso wie die auf Spitzenkandidat Martin Schulz zugeschnittene Wahlkampagne unter die Überschrift “Zeit für Gerechtigkeit” gestellt. Mit der Bundestagswahl sieht die Partei “grundsätzliche Entscheidungen darüber” verknüpft, “in welcher Gesellschaft wir leben wollen”. Sie warnt: “Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel.” Jedem Menschen müsse “respektvoll und mit Würde begegnet werden unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Religion oder Beschäftigung und Lebensgrundlage”.

Vor der Bundestagswahl

Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen erneut um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder in täglicher Folge bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe:

  1. Positionen von CDU/CSU
  2. Positionen der SPD
  3. Positionen der Linken
  4. Positionen der Grünen
  5. Positionen der FDP
  6. Positionen der AfD

Auch für die Meinungsfreiheit geloben die Sozialdemokraten zu kämpfen. Angesichts des aus ihren Reihen forcierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das laut Kritikern Zensur im Internet erleichtern wird, klingt dieses Versprechen etwas schal. Generell will die SPD den “gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärker” machen und darauf achten, dass “der anständige Umgang miteinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren geht”. Das in rot-schwarz gehaltene Programm kann auch in leichter Sprache und barrierefrei eingesehen werden. Mit rund 115 Seiten ist die sozialdemokratische Agenda 40 Seiten länger als die von CDU/CSU. Inhaltlich macht sich dies bei netzpolitischen Aspekten bemerkbar: die SPD spricht hier deutlich mehr Punkte in größerer Tiefe an.

Digitalisierung verändert das Leben

“Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten, sie verändert auch, wie wir lernen”, schreiben die Sozialdemokraten. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden wollen sie daher daran arbeiten, “dass Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird”. Dafür halten sie es auch für wichtig, “dass wir den Mittelstand und das Handwerk in ihrer ganzen Breite für die Digitalisierung gewinnen”. Die Vernetzung von Industrie, Mittelstand und Handwerk mit Startups werde über den Erfolg der “vierten industriellen Revolution” mitentscheiden. Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten, “wenn sie sich zuvor beraten lassen und ein Digitalisierungskonzept vorlegen”.

Computer und das Internet verändern laut der SPD auch in besonderem Maße den Einzelhandel. Sie will daher im Dialog mit den Ladenbetreibern “Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum erarbeiten”. Dabei gefundene Lösungen sollen an Modellstandorten gemeinsam mit Akteuren vor Ort erprobt und anschließend gegebenenfalls auf andere Kommunen übertragen werden.

Deutschland wollen die Sozialdemokraten als “Standort der führenden Automobilindustrie” erhalten, die Zukunft sei dabei aber elektrisch. Deshalb sei der Aufbau einer Batteriezellenfertigung hierzulande von zentraler strategischer Bedeutung. Davon werde abhängen, “ob wir auch in Zukunft die gesamte Wertschöpfung des Automobils abdecken können”.

Das Kraftfahrzeug behält nach SPD-Ansicht “seine wichtige Rolle für die individuelle Mobilität”, allerdings muss es zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickelt werden. Die Elektromobilität soll daher sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen vorankommen. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land wollen die Sozialdemokraten fördern. Auf europäischer Ebene setzen sie sich “für ambitionierte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Pkws ein”.