/Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen der Linken

Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen der Linken

Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen der Linken


Stefan Krempl

Am 24. September steht wieder die Bundestagswahl an und sieben Parteien haben Aussichten, in den Reichstag einziehen zu können. Die Linken setzen wieder groß auf Gerechtigkeit, haben aber auch jede Menge zu digitalen Themen zu sagen.

“Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.” Ein solcher Stakkato-Titel könnte auch ein Werbeplakat einer Kirchengemeinde zieren, steht aber über dem Wahlprogramm der Linken. “Die Bundestagswahl kann eine Richtungsentscheidung werden”, ist sich die Partei mit der SPD einig. Sie will sich starkmachen “für ein sozialeres, nachhaltigeres Land, ein gerechtes Europa und eine friedlichere Welt”. Reichtum müsse das sein, “was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt, Kultur”. Nötig sei daher eine “Gerechtigkeitswende”.

Vor der Bundestagswahl

Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen erneut um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder in täglicher Folge bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe:

  1. Positionen von CDU/CSU
  2. Positionen der SPD
  3. Positionen der Linken
  4. Positionen der Grünen
  5. Positionen der FDP
  6. Positionen der AfD

Eintreten für ein anderes Wirtschaftssystem

Die soziale Ungerechtigkeit hat die Linke als “eines der größten Probleme unserer Zeit” ausgemacht. Diese befördere die Ausbeutung und die globale Umweltzerstörung, “sie schafft Leid”. Die neoliberale Politik von Privatisierung, Spekulation und unsozialer Kürzungspolitik will die politische Kraft beenden, da der globale Kapitalismus zu immer mehr Verwerfungen und Krisen führe. Die Linke sieht sich so als “einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau”. Sie malt dafür auf rund 130 Seiten in zwei Spalten “einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus” aus, die unter anderem auch in Gebärdensprache, als MP3, in leichter Sprache oder in Brailleschrift in verschiedenen Längen verfügbar sind.

Zusätzlich hat die Parteivorsitzende Katja Kipping gemeinsam mit der angestammten linken Netzpolitikerin Petra Sitte sowie den Ex-Piraten Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg und Martin Delius Mitte August eine eigene “digitale Agenda” veröffentlicht, die in die Programmschau mit einfließt.

Chancen und Gefahren der Digitalisierung

Chancen für eine demokratische sowie solidarische Gestaltung von Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eröffnet die Digitalisierung laut der netzpolitischen Agenda der Linken. Derzeit würden diese Möglichkeiten aber durch “die Konzerninteressen” blockiert, heißt es passend dazu im eigentlichen Wahlprogramm. Die Digitalisierung und die Krise der Automobilindustrie stellten besonders große Herausforderungen für die hiesige Wirtschaft dar. Rahmenkonzepte zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung und zur “Zukunft der Mobilität” müssten daher “unter demokratischer Beteiligung und mit dem Sachverstand der Beschäftigten” entworfen werden.

Digitalisierung sowie die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen schaffen laut den Linken “neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen”. Die Zahl der digitalen Tagelöhner wachse stetig. Solche Freischaffenden seien meist nicht versichert und hätten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Crowdworking stehe so für eine neue globalisierte Arbeitswelt. Die digitale Agenda der Bundesregierung gebe keine Antwort darauf.

Die Linke will nun “die Schutzrechte und die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaften” verteidigen. Bei Crowdwork-Plattformen müssten sowohl die Betreiber als auch die Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme paritätisch beteiligt werden.

“Es gibt ein Recht auf Feierabend”, konstatiert die SED-Nachfolgepartei zudem. Beschäftigte sollten zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, jeweils für ein Sabbatjahr auszusteigen. Damit verbunden sein müsse ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung könne ferner “das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden”.