/Verschärfte Reisehinweise! Türkei kritisiert Einmischung der Deutschen

Verschärfte Reisehinweise! Türkei kritisiert Einmischung der Deutschen

Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Welche praktischen Schritte die Regierung einschlagen soll, will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgt auch ein Bericht, demzufolge Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt werden.

Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums “klipp und klar” mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul “weder nachvollziehbar noch akzeptabel” seien.

+++ 20.07.17, 15.19 Uhr: Erdogan-Sprecher kritisiert Reisewarnungen als Einmischung +++

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Bundesregierung versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vorgeworfen. “Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt”, sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Donnerstag in Ankara zur deutschen Forderung nach einer Freilassung von Peter Steudtner. “Und sie sind es, die die Befehle erteilen sollen. Das ist vor allem Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz.” Kalin sagte zugleich, die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin Ziel der Türkei.

Die Reisehinweise, mit denen Deutschen zu erhöhter Vorsicht geraten wird, verurteilte Kalin. Von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei könne “gar keine Rede sein”. Terrorverdächtige Deutsche und rechtskonforme Bundesbürger in der Türkei “in einen Topf zu werfen”, sei “politische Verantwortungslosigkeit”, kritisierte er. “So etwas akzeptieren wir nicht. Wir hatten immer gute Beziehungen zu Deutschland und wollen sie auch weiterhin haben.” Mit rechtskonformen Deutschen “haben wir überhaupt keine Probleme. Sie sind hier unsere Gäste, und wir wollen hier noch mehr deutsche Touristen sehen”.

+++ 20.07.17, 14.06 Uhr: Türkei-Reisen können nicht kostenfrei storniert werden +++

Die deutschen Reiseveranstalter halten trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen an ihrem Türkei-Geschäft fest. “Die Reisen für die Urlauber finden wie gebucht statt”, teilte der Deutsche Reisverband am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise verändert. Sie raten nun zu erhöhter Vorsicht in der Türkei.

“Es gelten die regulären Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit die Storno- und Umbuchungsgebühren”, betonte der Verband, der Veranstalter und Reisebüros vertritt. Diese richteten sich nach den Einschätzungen und Empfehlungen des Auswärtigen Amts. Dieses habe aber keine förmliche Reisewarnung ausgesprochen. Auch wurden die Reisehinweise nach Einschätzung der Branche nicht verschärft.

+++ 20.07.17, 12.36 Uhr: Türkei-Reisende sollten die neuen Reise-Hinweise beachten +++

In den neuen “Aktuellen Hinweisen” heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde “zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen”. Grund dafür sei, dass “in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen” gewesen seien, “deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war”. Teilweise sei der konsularische Zugang “entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung” verweigert worden.

+++ 20.07.17, 11.40 Uhr: Sigmar Gabriel richtet Türkei-Politik neu aus +++

Außenminister Sigmar Gabriel hat als Reaktion auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik verkündet. Unter anderem würden Reise- und Sicherheitshinweise für das Land angepasst, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag im Auswärtigen Amt mit. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Man könne nicht so weitermachen wie bisher.

Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden. Gabriel verwies unter anderem auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner.

+++ 20.07.17, 11.36 Uhr: Außenminister Sigmar Gabriel: Hermes-Bürgschaften für Türkei auf Prüfstand +++

Deutschland stellt angesichts des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin mit.

+++ 20.07.17, 11.30 Uhr: Reisewarnung für die Türkei: Außenministerium verschärft Reisehinweise +++

In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung der deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag.