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Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus Spiske

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Bündnis #noPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Vertreter der beiden Organisationen werden den Beschwerdeantrag morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formal einreichen.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei dutzende neue Eingriffsmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. So kann die Polizei nun dank der Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ Menschen durch Drohnen überwachen lassen oder Smartphones und Laptops mit Staatstrojanern hacken.

Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer kritisiert das Gesetz harsch:

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz wird zu Recht als das härteste Polizeigesetz seit 1945 bezeichnet. […] Es enthält nicht nur hochproblematische Einzelmaßnahmen, wie den Einsatz von Explosivmitteln zur Gefahrenabwehr oder von Staatstrojanern zu Überwachungszwecken, sondern verstößt auch gegen zentrale rechtsstaatliche Grundsätze.


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