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Verbot von linksunten.indymedia: “Keine Rückzugsräume für Extremisten”

Der Seitenkopf von linksunten.indymedia, kurz bevor die Site vom Netz ging.

Im Rahmen des Verbots der linksextremistischen Info-Site wurden Wohnungen durchsucht und Waffen gefunden. Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich nicht gegen das Info-Netzwerk Indymedia.

Bei den Dursuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia.org (die Site ist mittlerweile aus dem Netz verschwunden) sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. “Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat”, sagte er. “Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.”

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf linksunten.indymedia vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.

Verbot und Durchsuchungen

Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt. Am Morgen wurden im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier, von ihnen wurde allerdings nur eine von den Polizisten angetroffen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen; die Seite ist ein Ableger der linken Informationssite Indymedia (“Independent Media Center”), die sich sich selbst bescchreibt als “ein kollektives Netzwerk von direkt veröffentlichten Nachrichten, die radikale und unzensierte die Wahrheit wiedergeben. Wir arbeiten aus der Leidenschaft Menschen zu inspirieren die mit uns für eine bessere Welt kämpfen.”

Der Innenminister betonte, das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen dieses weltweite Netzwerk, sondern nur gegen den linksextremistischen Ableger linksunten.indymedia. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

“Hass gegen Andersdenkende”

De Maizière hat das Verbot von linksunten.indymedia mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. “Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets”, sagte der Bundesinnenminister.

Die Seite sei im Internet die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. “Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen.” Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. (dpa) /


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