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USA: Behörden wollen Daten zu Social Media und Online-Suchen von Einwanderern

Wer in die USA einwandern will, oder bereits erfolgreich eingewandert ist, muss damit rechnen, dass Behörden dort künftig noch mehr Daten über ihn oder sie speichern. Das Heimatschutzministerium will auch Social Media und Onlinesuchen überwachen.

Das US-Heimatschutzministerium will von allen Einwanderern, aber auch Green-Card-Inhabern und Einwanderern, Informationen über Social-Media-Accounts und sogar Suchergebnisse sammeln und speichern. Das geht aus neuen Regeln hervor, die am 18. Oktober in Kraft treten sollen, berichtet Buzzfeed. Demnach sollen in die sogenannten “Alien-Files” zu Einwanderern, Green-Card-Inhabern und bereits Eingebürgerten “Social-Media-Nutzernamen, Spitznamen, dazu gehörende Informationen zur Identifizierung und Suchergebnisse” aufgenommen werden. Vor allem was mit Suchergebnissen gemeint ist und wie die Behörde an diese herankommen will, bleibt dabei aber unklar.

Der Schritt folgt auf eine ganze reihe ähnlicher Initiativen, mit denen die Trump-Regierung die Überwachung von Einwanderern und Einreisenden verstärken will. Die neuen Regeln könnte nun nicht nur Einwanderer und Menschen treffen, die bereits in den USA leben, sondern auch diejenigen, die mit ihnen kommunizieren. Deswegen gibt es auch schon deutliche Kritik von Bürgerrechtlern, die darin einen weiteren Angriff auf Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung sehen. Denn wer wisse, dass er oder sie in einem derartigen Umfang überwacht wird, werde sein Verhalten zwangsläufig ändern und bestimmte Sachen nicht mehr zu sagen oder schreiben wagen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Einreisebehörden künftig politische oder persönliche Ansichten bewerteten.


(mho)