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US-Republikaner treiben Abschaffung der Netzneutralität voran

Ethernetstecker

(Bild: Gemeinfrei)

In drei Wochen möchte der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität abschaffen. Nur ein Transparenzgebot soll bleiben. Seinen genauen Vorschlag kennen vorerst nur seine vier FCC-Kollegen.

Am 14. Dezember lässt Ajit Pai über die geplante Abschaffung der Netzneutralität abstimmen. Der von Donald Trump ernannte Vorsitzende der US-Telecom-Regulierungsbehörde FCC, möchte es Netzbetreibern völlig freistellen, den Datenverkehr ihrer Kunden zu beeinflussen und beispielsweise eigene Angebote zu bevorzugen. Es wäre Providern auch erlaubt, von Dritten Geld zu verlangen, wenn sie von den ISP-Kunden erreichbar sein wollen. Die Internet Service Provider sollen ihr Vorgehen lediglich offen legen müssen, was wohl ähnlich wie die Datenschutzbestimmungen aussehen würde.


Pai und ORielly im Gespräch

Ajit Pai (links) uns sein republikanischer FCC-Kollege Michael O’Rielly (rechts) auf der International CES 2015 in Las Vegas.

(Bild: Daniel AJ Sokolov
)

Am Dienstag hat Pai den Wortlaut seines Antrags seinen vier Kollegen der FCC (Federal Communications Commission) übermittelt. Dem Gremium gehören noch zwei weitere Republikaner sowie zwei Demokraten angehören. Alles andere als ein Abstimmungsergebnis mit drei Fürstimmen der Republikaner und zwei Gegenstimmen der Demokraten wäre eine Sensation. Am Mittwoch oder Donnerstag soll der Text veröffentlicht werden. Am Donnerstag wird in den USA Thanksgiving begangen, was dort der wichtigste Familienfeiertag des Jahres ist. Kritiker werfen Pai vor, das Thema absichtlich im langen Wochenende zu “verstecken”, um die mediale Aufmerksamkeit gering zu halten.


Verkehrszeichen MAUT

Symbolbild

“Die FCC würde von ISPs lediglich verlangen, dass sie bezüglich ihres Verhaltens transparent sind, so dass Verbraucher das Angebot wählen können, das für sie am besten ist”, meint der FCC-Vorsitzende in seiner Ankündigung. Nur 20 Prozent der Einwohner der USA haben an ihrem Wohnsitz aber überhaupt mehr als einen ISP zur Auswahl.

Nach Pais Plan soll sich zukünftig die Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) um den Verbraucherschutz kümmern. Dabei ist allerdings juristisch umstritten, ob sie das in diesem Bereich tun darf. Ein Gerichtsverfahren dazu ist anhängig. Selbst wenn die FTC tätig werden dürfte, könnte sie keine Netzneutralität verordnen, wie die FCC es 2015 getan hat. Eventuell könnte die FTC einen Teil der Datenschutzauflagen für ISP wieder einführen, die Pai ebenfalls abschaffen möchte.

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(ds)