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US-Regierung fordert Daten zu allen Besuchern einer Trump-kritischen Internetseite

US-Regierung fordert Daten zu allen Besuchern einer Trump-kritischen Internetseite


Martin Holland

Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und -besucher identifizieren.

(Bild: Phi Requiem, CC BY 2.0 )

Im Zuge der juristischen Aufarbeitung von Ausschreitungen während der Proteste gegen die Amtseinführung von Donald Trump will das US-Justizministerium auch die IP-Adressen aller Besucher einer Website. Dort wurden Gegenproteste organisiert.

Die US-Regierung fordert von einem Web-Hoster Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Internetseite besucht haben, über die Proteste gegen US-Präsident Donald Trump organisiert wurden. Wie der US-Provider Dreamhost in einem Blogeintrag erläutert, verlangt das US-Justizministerium die IP-Adressen aller Besucher der bei Dreamhost gehosteteten Seite disruptj20.org. Dort wurden Proteste gegen die Amtseinführung von Donald Trump organisiert.

Was genau der Seite und ihren Besuchern vorgeworfen wird, weiß man bei Dreamhost nach eigenen Angaben allerdings nicht. Dort habe man lediglich den Durchsuchungsbefehl erhalten, der nicht nur alle verfügbaren Daten zu den Betreibern der Seite sondern auch deren Besuchern verlangt.

Druck und Gegendruck

Wie Dreamhost erläutert, ist es nicht ungewöhnlich, dass Strafverfolger Informationen zu Kunden verlangen, gegen die ermittelt wird. In diesem Fall gehe es aber nicht nur um die Macher der Seite selbst, sondern auch alle mehr als 1,3 Millionen, die diese angesurft haben. Deren IP-Adressen könnten genutzt werden, um sie zu identifizieren, obwohl sie lediglich ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten.

Auch deswegen wehre man sich entschieden gegen das Ansinnen und arbeite dafür auch mit der Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) zusammen, schreibt Dreamhost. Nachdem das Unternehmen den Durchsuchungsbefehl angefochten habe, habe das US-Justizministerium das Gericht aber aufgefordert, Dreamhost zur Herausgabe der Daten zu zwingen.

Juristisches Nachspiel der Inauguration

Der US-Regierung geht es bei den Ermittlungen um Ausschreitungen im Zuge der Zeremonie zur Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar. In dem Zusammenhang müssen sich Hunderte Demonstranten vor Gericht verantworten. Zu den Ausschreitungen war es am Rande friedlicher Proteste gekommen.

Auf der Internetseite disruptj20.org war Gegenproteste organisiert worden; dem Durchsuchungsbefehl zufolge wirft die US-Regierung den Betreibern aber auch den Besuchern vor, für die Ausschreitungen verantwortlich zu sein. Die Amtseinführung selbst war von weniger Menschen besucht worden, als vorherige “Inaugurations”, von wie vielen genau, war eine der großen Debatten am Anfang von Trumps Amtszeit.


(mho)