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Syrische Kriegsverbrecher dürfen sich hier nicht sicher fühlen

Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak haben seit 2015 über 330 Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrecher geliefert, die sich nach Deutschland oder in andere europäische Staaten abgesetzt haben sollen. Wie die Grünen unter Berufung auf Informationen des Bundesinnenministeriums berichten, bezogen sich die meisten Hinweise auf Tatverdächtige, die vormals den Sicherheitskräften der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angehörten. Etwa 30 konkrete Hinweise betrafen ehemalige Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Seit 2014 hat sich der Generalbundesanwalt mit Dutzenden von Verdachtsfällen gegen ehemalige Angehörige islamistischer Terrorgruppen beschäftigt. Zuletzt war am 8. August der 29-jährige Syrer Fares A.B. in Baden-Württemberg verhaftet worden. Er soll im Sommer 2014 an der Exekution eines Gefangenen beteiligt gewesen zu sein. Ihrem Opfer hatten die Terroristen demnach “Gotteslästerung” vorgeworfen.

Grüne kritisieren Strafverfolgung von Gefährdern und Kriegsverbrechern

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte, Kriegsverbrecher dürften sich in Deutschland nicht sicher fühlen. Dass sich einige von ihnen in sozialen Netzwerken mit ihren Untaten brüsteten, zeige, dass sie den Druck der Strafverfolgungsbehörden offensichtlich nicht spürten. Die Behörden seien aufgrund der großen Zahl von Hinweisen gar nicht in der Lage, allen Hinweisen sofort nachzugehen.

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Die Vorsitzende des Unterausschusses für Krisenprävention sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Deutschland agiert im Syrien-Konflikt so hilflos, da könnten wir wenigstens einen substanziellen Beitrag zur Aufklärung dieser Kriegsverbrechen leisten.” Um dies sicherzustellen, müssten in der entsprechenden Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) und im Völkerstrafrechtsreferat des Generalbundesanwalts insgesamt 10 bis 20 neue Stellen geschaffen werden.

Zeugeninformationen müssen länger gespeichert werden

Notwendig wäre nach Ansicht der Grünen außerdem eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Informationen von Zeugen und Opfern von Völkerstrafsachen. Die maximale Speicherdauer liegt derzeit bei fünf Jahren. Sind die Verdächtigen minderjährig, müssen die Daten bereits nach drei Jahren gelöscht werden.

Zwischen Anfang 2015 und Mai 2017 gingen beim BKA insgesamt 4100 Hinweise auf “völkerstrafrechtlich zu würdigende Sachverhalte” ein, vor allem aus Syrien und dem Irak. Die meisten von ihnen betrafen allerdings Verdächtige, die sich noch in der Konfliktregion aufhalten.

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koj/news.de/dpa