/Steht Parteichef Martin Schulz vor dem Rücktritt?

Steht Parteichef Martin Schulz vor dem Rücktritt?

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ausgewertet. “Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen”, sagte Heil. Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen.

Nach SPD-Spitzenrunde: Sozialdemokraten signalisieren Gesprächsbereitschaft

Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. “Die SPD-Führung ist da eng beieinander.”

Martin Schulz vor Rücktritt? SPD dementiert Spekulationen

Zuvor hatten Heil und Justizminister Heiko Maas Rücktritts-Spekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen, wie die SPD in der schwierigen Lage “die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen”. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer Groko bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Daraufhin waren viele Bundestagsabgeordnete auf die Barrikaden gegangen, die keine Neuwahl wollen, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.

Wie kann die SPD einen Kursschwenk vollführen?

Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie “ergebnisoffen” Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Eine enge Einbeziehung der Mitglieder sei dabei zwingend erforderlich.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm Schulz in Schutz. Dieser genieße “unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft”, sagte Weil den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Freitag). “Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen.”

Führungsdebatte in der SPD? Maas spricht Klartext zu Rücktrittsgerüchten um Martin Schulz

An der mehrstündigen Aussprache im Willy-Brandt-Haus hatten neben Weil unter anderem auch die SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) sowie die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, und Maas teilgenommen.

Maas sagte am Abend im ZDF, es gebe keine Führungsdebatte. Das sei “Käse”. Niemand in der Runde habe Schulz den Rücktritt nahegelegt – auch der Vorsitzende selbst habe dies nicht angeboten. Man könne der SPD nicht parteitaktische Motive vorhalten. Union und SPD hätten bei der Wahl zusammen rund 14 Prozentpunkte weniger erhalten. Man könne nicht ständig in einer großen Koalition regieren, dadurch würden die politischen Ränder wachsen, wie man am Erfolg der AfD sehe.

Am Sonntagabend waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. Steinmeier führte in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit anderen Parteichefs. Er traf am Donnerstag auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen.

GroKo, Neuwahlen, Minderheitsregierung? Diese Optionen wägt die SPD ab

Vor seinem Treffen mit Steinmeier hatte Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. “Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst”, sagte er er Deutschen Presse-Agentur.

In der SPD wird neben einer erneuten Groko auch die Möglichkeit diskutiert, eine ausschließlich mit Unions-Ministern besetzte und von Kanzlerin Angela Merkel angeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Hamburgs Regierungschef und Schulz-Rivale Olaf Scholz sagte dazu aber im ZDF: “Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft.” Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfahl seiner Partei Gespräche mit der Union. Neuwahlen dürften nur die letzte Wahl sein. “Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst, wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln”, sagte Pistorius der “Rheinischen Post” (Freitag).

Martin Schulz im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier: Wie geht’s mit Deutschland weiter?

Ernst und angestrengt sehen sie aus. Der schwierigen Lage angemessen. Das vermitteln die wenigen Fotos, die vom Treffen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz im Umlauf sind. Länger als die angesetzten 60 Minuten dauert das Gespräch der Parteifreunde, die sich seit Jahrzehnten kennen, aber persönlich nie warm miteinander wurden. Aber darum geht es am Donnerstag nicht. Sondern darum, wer nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen künftig Deutschland regiert.

Martin Schulz und SPD geraten nach Jamaika-Pleite ins Schwimmen

Vom Schloss Bellevue lässt sich Schulz zurück in die SPD-Parteizentrale kutschieren. Im Willy-Brandt-Haus treffen gegen 17.00 Uhr alle wichtigen Genossen ein, um die Lage zu bewerten. Einer ist auch dabei, der im Moment gar kein Parteiamt hat und somit nicht zur engeren Führung zählt. Sigmar Gabriel. Er war der Architekt der großen Koalition von 2013. Wer, wenn nicht er, weiß, wie man die seit dem Wahlabend auf Opposition getrimmte SPD-Basis wieder Richtung Groko dreht? Schulz alleine trauen dies jedenfalls viele in der Parteispitze und in der Bundestagsfraktion nicht zu.

Der Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP hat die SPD kalt erwischt. Nichts war vorbereitet. Jeder erzählt, was er für richtig hält. Fast stündlich melden sich mehr oder weniger prominente Sozialdemokraten zu Wort, die ein Abrücken von dem apodiktischen Groko-Nein verlangen. Die mächtige SPD-Linke legte bereits eine lange, sehr teure Wunschliste von Steuererhöhungen bis zur solidarischen Bürgerversicherung vor, die man der Kanzlerin bei möglichen Sondierungen unter die Nase halten müsse.

In zwei Wochen ist Parteitag. Dort wollte die SPD den Fahrplan für die Erneuerung in der Opposition bis 2021 festlegen. Doch jetzt müssen die Genossen nach dem Jamaika-Ende den Turbo-Gang einlegen, von kollektiver Depression auf Mut zur Gestaltung trotz aller Risiken umschalten.

Bleibt die SPD beim Nein zur nächsten GroKo?

Lässt die SPD aus staatspolitischer Pflicht ihr Nein zur großen Koalition hinter sich und hält Angela Merkel an der Macht? Das wird der Schulz-Rivale, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz in einer Talkrunde im ZDF gefragt. Will er, Scholz, in diesem historischen Moment selbst den Vorsitz der lädierten ältesten deutschen Partei übernehmen, weil es unüberhörbare Zweifel im eigenen Laden an Schulz gibt?

Die hanseatische SPD-Sphinx lässt sich nichts entlocken. “Ich habe noch nie aus meinem Inneren geplaudert.” Seit der krachenden Wahlniederlage vor zwei Monaten, als die SPD auf historisch schlechte 20,5 Prozent abstürzte, hat Scholz den eigenen Vorsitzenden getrieben. Stück für Stück, in Interviews und in einem Strategiepapier mit der Überschrift “Keine Ausflüchte!”, rechnete er mehr oder minder deutlich mit Schulz’ Kampagne ab.

Nachdem am Montag – wenige Stunden nach dem Ende der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Träume – die versammelte SPD-Spitze inklusive Scholz ein von Schulz vorgelegtes Anti-Groko-Pro-Neuwahlen-Papier absegnete, dauerte es nicht lang, bis aus seinem Lager und aus Hannover (wo Hoffnungsträger Stephan Weil residiert) Kritik an den Formulierungen laut wurde.

In Schulz’ Umfeld wurde dies als neuerliche Attacke registriert. Doch ein Königsmörder wollte Scholz nie sein. Das war schon zu Zeiten eines Sigmar Gabriel so. Seit Jahren lautet daher die Ansage aus Hamburg an die Partei: Ich bin zwar bereit, aber ihr müsst mich schon rufen! Scholz’ Beliebtheit an der Basis ist aber sehr überschaubar.

Auch Scholz präsentiert im Fernsehen eine Art rotes Regierungsprogramm. Beispiel Europa: “Es ist dringend erforderlich, dass wir ein klares proeuropäisches Bekenntnis abgeben.” Deutschland müsse das Angebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufnehmen und eine “Situation herstellen, dass die Europäische Union quasi vollendet wird”. Beispiel Arbeitsmarkt/Soziales: Der Missstand müsse aufgeräumt werden, dass in einem Wirtschaftsboom Arbeitnehmer immer mehr Leute mit befristeten Verträgen einstellten. Der Mindestlohn müsse erhöht werden, die Arbeitgeber bei der Krankenversicherung gleich hohe Beiträge wie die Arbeitnehmer zahlen. Digitale Wende, mehr Geld für Krippen, sozialer Wohnungsbau.

Olaf Scholz zweifelt an Lösung der Minderheitsregierung: Kommt jetzt die Kenia-Koalition?

Interessant ist noch ein anderer Scholz-Satz: “Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft.” Damit baut Scholz ein Stück weit die Drohkulisse der SPD für Angela Merkel ab, möglicherweise eine rein mit Unions-Ministern besetzte Regierung nur zu tolerieren statt in eine Koalition einzuwilligen. Vieles deutet also auf ein Ja der SPD für ein schwarz-rotes Comeback hin, aber sicher ist nichts. Auch Unterstützung für eine Unions-geführte Minderheitsregierung oder eine “Kenia”-Koalition (Union, SPD, Grüne) werden diskutiert. Die Kunst dürfte darin bestehen, die Groko-müde Parteibasis auf diesem Weg mitzunehmen. Schulz müsse dabei seiner Führungsverantwortung gerecht werden, heißt es aus der Partei.

Der von weiten Teilen der Basis geschätzte Schulz kann auf dem Parteitag mit seiner Wiederwahl wohl rechnen. Wenn es ihm dort gelingt, sich Rückhalt für ein vom Staatsoberhaupt Steinmeier quasi erbetenes “Umfallen” in Richtung Groko zu sichern, könnte er sich bei Schwarz-Rot ein Ministeramt aussuchen.

Unmittelbar nach der Wahl hatte der 61-Jährige das noch ausgeschlossen: “In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.” Am Freitagabend wird Schulz beim Juso-Bundeskongress in Saarbrücken erwartet. Der Parteinachwuchs steht links, verachtet die Groko, stand bisher treu zum Vorsitzenden. Für Schulz wird es eine erste Abstimmung mit den Füßen.

FOTOS: Schulz-Effekt in Bildern Martin Schulz und sein “Langstreckenlauf” ins Kanzleramt

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loc/kns/news.de/dpa