/So extrem unterscheiden sich die Jamaika-Parteien

So extrem unterscheiden sich die Jamaika-Parteien

Drei Tage nach dem Wahldebakel der Union zeichnen sich schwere Gespräche zwischen CDU und CSU auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis mit FDP und Grünen ab. Vor Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien müssten sich erst mal CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen, betonte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. “Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind”, sagte er am Dienstagabend im ZDF-“heute journal”. “Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt.”

Union uneinig: Seehofer unter Beschuss

Bis wann die Verständigung auf einen gemeinsamen Kurs für Sondierungen abgeschlossen sein könnte, blieb zunächst offen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag von der ersten Oktoberhälfte. Er verlangte besonders nach den Einbrüchen seiner Partei in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Nach schweren Gesprächen mit Parteivorstand und Berliner Landesgruppe will er am Mittwoch (8.30Uhr) mit der bayerischen Landtagsfraktion über die Pleite bei der Bundestagswahl diskutieren. Seehofer – der parteiintern selbst gehörig unter Beschuss steht und gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden – fordert unter anderem, dass eine “offene rechte Flanke” in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

CDU zeigt sich kompromissbereit

CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich gegen dieses Vorgehen aus. “Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch). Klöckner forderte von allen Seiten öffentliche Zurückhaltung vor den sich anbahnenden Sondierungsgesprächen. “Jeder Bündnispartner hat seine eigenen Vorstellungen, und jeder weiß, dass es Kompromisse geben muss.”

Flüchtlingsobergrenze als Knackpunkt

Als Knackpunkt bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP gilt etwa die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU durchsetzen will. Diese Grenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein.

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Dobrindt sagte: “Es ist doch klar, dass die Obergrenze dann Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss.” Widerspruch kam umgehend von Grünen-Parteichefin Simone Peter: “In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte”, sagte Peter der “Rheinischen Post” (Mittwoch).

Heftiges Ringen um politische Ausrichtung

FDP-Chef Christian Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. “Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen”, sagte Lindner der “Welt” (Mittwoch). Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung, für beide Koalitionsoptionen – ein Bündnis mit Grünen und FDP oder mit der SPD – gebe es “keinen Automatismus”.

Kann eine Koalition trotz großer politischer Unterschiede zustande kommen?

Zwischen den einzelnen Parteien, die eine mögliche Regierungskoalition anstreben, herrschen große politische Unterschiede. Das zeigt vor allem ein Blick in die Parteiprogramme, wie die “Bild”-Zeitung schreibt.

Parteiprogramm CDU CSU FDP Die Grünen
Bildungsoffensive Ja Ja Ja Ja
Flexibler Renteneintritt Ja Ja Ja Ja
Mehr Polizei Ja Ja Ja Ja
Einwanderungsgesetz Ja Ja Ja Ja
Entschädigung für Diesel-Fahrer Ja Ja Ja Ja
Steuersenkung Ja Ja Ja Ja
Kohleausstieg Ja Ja Nein Ja
Öko-Energie Ja Ja Nein Ja
Mietpreisbremse Ja Ja Nein Ja
Soli abschaffen Ja Ja Ja Nein
Kein Familiennachzug für Flüchtlinge Ja Ja Ja Nein
Bürgerversicherung Nein Nein Nein Ja
Verbot für Verbrennungsmotor (2030) Nein Nein Nein Ja
Massentierhaltung abschaffen Nein Nein Nein Ja
Vermögenssteuer Nein Nein Nein Ja
Tempolimit auf Autobahnen Nein Nein Nein Ja
Obergrenze für Flüchtlinge Nein Ja Nein Nein
Mütterrente Ja Ja Nein Nein
Bildungsvorgaben vom Bund Nein Nein Ja Ja

Möglicherweise zum letzten Mal kommt am Mittwoch (9.30 Uhr) das scheidende schwarz-rote Kabinett in Berlin zusammen. Ob die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die am Mittwoch zur neuen Chefin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt werden soll, in der Kabinettsrunde noch dabei ist, war zunächst unklar.

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bua/news.de/dpa