/Smartphones und Strafverfolgung: EU-Polizeiallianz skizziert den mobilen Big Brother

Smartphones und Strafverfolgung: EU-Polizeiallianz skizziert den mobilen Big Brother

Smartphones und Strafverfolgung: EU-Polizeiallianz skizziert den mobilen Big Brother


Stefan Krempl

Mit der flächendeckenden Verbreitung von Smartphones und dem Einzug der Mobiltechnik in der Strafverfolgung sieht eine polizeiliche EU-Arbeitsgruppe einen Wendepunkt erreicht, der das Spiel zugunsten der Ermittler neu aufstelle.

Eine schöne neue Welt der Kriminalitätsbekämpfung sieht das European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS) mit der kontinuierlichen Smartphone-Revolution auf die Strafverfolger zukommen. “Wir haben einen Wendepunkt erreicht, mit dem die Polizei mobile Lösungen für die meisten oder alle ihre operationellen Beamten und Arbeitsprozesse einsetzen kann”, heißt es in einem Geheimpapier des von der EU-Kommission finanzierten Netzwerks vom Juni, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat. Die Mobiltechnik sei inzwischen eine “umwälzende Reformkraft”, die das Spiel zugunsten der Polizei entscheiden könne.

Weckruf für Strafverfolger

Das 20-seitige Papier aus der Feder des niederländischen ENLETS-Koordinatoren Patrick Padding und seines Kollegen Frank Smith wirkt ähnlich euphorisch geschrieben wie der Geschäftsplan eines IT-Startups. Die Vordenker aus den Reihen der Polizei wollen damit allen Strafverfolgungsbehörden in der EU einen “Weckruf” erteilen, damit diese die Vorteile der Mobiltechnik erkennen und nutzen. Andernfalls drohe, dass sie in ihrem Arbeitsbereich komplett zurückfielen.

Den “echten Nutzen mobiler Strafverfolgung” sehen die Autoren in der “Standardisierung und Optimierung vorbildhafter Praktiken” direkt auf der operationalen Ebene, wo dies bisher am schwierigsten zu erreichen gewesen sei. Dabei könnten in einem Zug auch Probleme mit der Datenqualität bekämpft werden durch ein “sorgfältiges Design” der Schnittstellen für die Interaktion der Nutzer mit den Geräten. Einige Länder konzentrierten sich daher darauf, Ausweiskontrollen mit Mobilgeräten als einen ersten Schritt in diesem Prozess verbindlich zu machen.

Laut dem Geheimpapier sind die Niederlande führend im Sektor “Mobile Policing” mit mindestens 50.000 Smartphones und Tablets im Feld bei Ordnungshütern, es folgen Schweden, Norwegen und Dänemark. Zum G20-Gipfel in Hamburg sollten 1400 Mobilgeräte erstmals mit Einsatzfahrzeugen der Polizei vernetzt werden, heißt es weiter, während Polen und Finnland mit mobilen Grenzkontrollen in Zügen experimentierten.

Letztlich könne das gesamte Organisationsprinzip der Polizeiarbeit neu ausgerichtet werden, schreiben die Verfasser. Das alte “Pull”-Konzept mit der gezielten Abfrage von Datenbanken und dem Warten auf Informationen aus einem System im Hintergrund verschwinde.