/Schluss mit privat und gesetzlich! SPD plant Bürgerversicherung

Schluss mit privat und gesetzlich! SPD plant Bürgerversicherung

Wird die SPD die Bürgerversicherung durchbringen?
Bild: dpa

Vor den möglichen Gesprächen zwischen Union und SPD schlug am Montag der Zoff um das umstrittene Glyphosat wie eine kleine Bombe ein – die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte lautstark, nachdem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel grünes Licht für die weitere Zulassung des Unkrautgifts gegeben hatte.

SPD plant Bürgerversicherung

Krachen könnte es auch beim Thema Bürgerversicherung. Die SPD will Privatversicherten die Wahl geben, in eine Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollen wieder gleiche Beiträge zahlen. Heute zahlen die Arbeitnehmer über die Zusatzbeiträge mehr – künftige Steigerungen der Gesundheitskosten müssten sie nach dem heutigen System alleine schultern.

Keine bevorzugte Behandlung von Privatpatienten

Angeglichen werden sollen laut SPD auch die Arzthonorare, so dass Privatversicherte von Medizinern nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Die Union ist strikt gegen eine “Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“, wie dies Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nennt. Dass die Zusatzbeiträge gedeckelt werden könnten, hört man aber auch vereinzelt aus der Union.

GroKo-Verhandlungen in Gefahr?

Das Streitpotenzial diesbezüglich ist also hoch und könnte die Verhandlungen für eine große Koalition deutlich beeinflussen. Denn die Schnittmengen beider Parteien sind in diesem Punkt sehr gering.

Wie der “Fränkische Tag” schreibt, könnte die SPD die Deutschen damit in jene Zweiklassenmedizin treiben, die sie aus der nicht unberechtigten Sorge um den sozialen Frieden verhindern möchte. Die Bürgerversicherung wäre demzufolge lediglich gut für das Selbstbewusstsein der SPD. Ob sie es auch für die Versicherten selbst wäre, steht auf einem anderen Blatt Papier. Wie sich im Gesundheitssystem Gerechtigkeit und Effizienz besser verbinden lassen, müsste die SPD, so der Tenor im “Fränkischen Tage”, mit der Union ergebnisoffen erörtern.

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fka/loc/news.de/dpa