/Runde 2 des Diesel-Gipfels: Drohen nun Fahrverbote?

Runde 2 des Diesel-Gipfels: Drohen nun Fahrverbote?

Drei Wochen vor der Bundestagswahl sind Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase in großen Städten Thema eines Treffens von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will am Montag mit Oberbürgermeistern aus rund 30 stark belasteten Städten über zusätzliche Aktivitäten beraten. Damit sollen gerichtlich erzwungene Fahrverbote wegen zu hoher Luftverschmutzung vermieden werden. Mehrere Städte forderten vorab stärkere finanzielle Bundeshilfen. Die Opposition warnte vor einer Show-Veranstaltung.

Bund will Diesel-Fahrverbote vermeiden

Merkel äußerte sich im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht zu möglichen Ergebnissen des Treffens, an dem auch mehrere Ministerpräsidenten teilnehmen. Gesprochen werden soll etwa über die Umstellung von Bussen und Müllwagen auf schadstoffärmere Antriebe, bessere Angebote im Nahverkehr und für Radfahrer. Wo finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll ist, soll dies laut Bundesregierung über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen.

Millionen-Fond soll saubere Luft gewährleisten

Diskutiert wurde vor dem Treffen auch über eine Erhöhung eines erst Anfang August beim Dieselgipfel mit der Autoindustrie angekündigten Fonds. Hierfür hat der Bund 250 Millionen Euro zugesagt, die gleiche Summe sollen Autohersteller einzahlen. Aus dem Fonds sollen Pläne für saubere Luft in 28 hoch belasteten Regionen entwickelt werden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte mit Blick auf das Treffen vor einer “Show-Veranstaltung ohne Mehrwert”. Die dort anvisierten Maßnahmen würden erst in den nächsten zwei bis fünf Jahren greifen und brächten somit nichts gegen drohende Fahrverbote.

So äußerte sich Merkel im TV-Duell zum Diesel-Skandal

Merkel sagte am Sonntagabend im TV-Duell, Umweltvorschriften müssten eingehalten werden. Diese Probleme würde es indes auch geben, wenn es den “Vertrauensbruch” des Abgasskandals nicht gegeben hätte. Die Branche müsse diesen Schaden wieder gut machen. Andererseits müssten aber auch die Arbeitsplätze sicher bleiben und der Wandel zu modernen Antriebstechnologien stattfinden können. Die Kanzlerin betonte, das “wir noch Jahrzehnte Verbrennungsgmotoren brauchen werden”.

Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge müssten vermieden werden, von denen etwa Handwerker stark getroffen würden. Er forderte erneut die Einführung von Musterklagen, mit denen Verbraucher in solchen Fällen mit vielen Betroffenen bessere Rechte bekämen. Auch Merkel befürwortete “im Grundsatz” solche neuen Klagerechte.