/“Rettet die Grundrechte!”: Breites Bündnis ruft zu Demo gegen Überwachung

“Rettet die Grundrechte!”: Breites Bündnis ruft zu Demo gegen Überwachung

“Rettet die Grundrechte!”: Breites Bündnis ruft zu Demo gegen Überwachung


Stefan Krempl

Die “Freiheit statt Angst” im Jahr 2014

(Bild: Borys Sobieski, CC BY 2.0 )

Am Samstag soll in Berlin ein “Fest der Grundrechte” nebst Protestzug stattfinden, um kurz vor der Wahl ein Zeichen “gegen die freiheitsfeindliche Politik der großen Koalition” der vergangenen Jahre zu setzen.

Drei Jahre haben die Organisatoren der Datenschutzdemo “Freiheit statt Angst” in Berlin ausgesetzt, jetzt sind ein Großteil der alten und einige neue Bündnispartner kurz vor der Bundestagswahl wieder am Start und laden unter dem aufgefrischten Motto “Rettet die Grundrechte!” zu einer Protestkundgebung gegen die Überwachung in die Hauptstadt.

Am Samstagmittag wird parallel zum Bürgerfest von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein generationenübergreifendes “Fest der Grundrechte” auf dem Gendarmenmarkt steigen. Zwischen 14:00 und 16:00 Uhr soll ein Demonstrationszug durch Mitte führen und im Anschluss vor dem Konzerthaus weitergefeiert werden “mit Musik, Tanz und Eleganz”.

Gegen “Überwachung als Normalzustand”

Die Teilnehmer sollen laut dem Protestaufruf vor allem ein “Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der großen Koalition” in den vergangenen vier Jahren setzen. “Wir haben genug von einer Regierung, die durch die Hintertür und über Nacht Gesetze für das Hacken unserer Rechner und Smartphones durchdrückt und uns Bürger nur als Datengeber für staatlichen und kommerziellen ‘Datenreichtum‘ sieht”, heißt es weiter. Als Teil einer Gesellschaft, “in der Überwachung immer mehr zum Normalzustand wird”, wolle man sich für diejenigen stark machen, “die sich auf private Gespräche über Telefon und Internet verlassen müssen”.

“Wir wollen eine breite Diskussion darüber, in welcher digitalen Gesellschaft wir leben wollen”, erklären die Organisatoren. Konkret drängen sie darauf, die staatliche Überwachung abzubauen im Sinne der Freiheit, die Privatheit online wie offline besser zu schützen, die Pressefreiheit zu stärken und den Rechtsstaat zu sichern. Vorratsdatenspeicherungen jeglicher Art erteilen sie eine klare Absage.

Viele Organisatoren

Hinter der Veranstaltung steht ein breites Bündnis von rund 50 Organisationen. Dazu gehören etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Amnesty International, Attac, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Digitalcourage, die Free Software Foundation Europe (FSFE), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Humanistische Union, Journalistengewerkschaften und Parteienverbände der FDP, der Grünen, der Linken sowie der Piraten.

Als “besondere Attraktionen” kündigen die Veranstalter unter anderem ein “öffentliches” Wohnzimmer, einen “Ausverkauf” der Grundrechte, eine Crypto-Party sowie Aktionen gegen automatisierte Gesichtserkennung an – passend zu einem umstrittenen Pilottest am Berliner Bahnhof Südkreuz. “Bring Deine Kinder und Eltern mit, denn sie wollen unbedingt unsere Biometrieschminke ausprobieren”, lautet der Appell unter dem Stichwort “bunte Anonymisierung”. Zeitgleich sind auch in Karlsruhe rund um den Platz der Grundrechte Proteste und eine Demo geplant.


(mho)