/“Rechtes Wahlvieh” ködern? De Maizière verbietet linke Webseite

“Rechtes Wahlvieh” ködern? De Maizière verbietet linke Webseite

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite “linksunten.indymedia.org” verboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Sicherheitskreisen, nachdem “Spiegel Online” darüber berichtet hatte.

Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Innenministerium verbietet “linksunten.indymedia.org”

Die Seite laufe “nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider” und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut “Spiegel Online” in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. “Indymedia” war im Internet allerdings zunächst weiterhin zu erreichen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

Indymedia angeblich Zentrum linksextremistischer Agitation

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: “Bei “linksunten.indymedia” handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.”

Indymedia geschlossen: Alles nur Wahlkampf?

Im Netz wurden sogleich Stimmen laut, wonach Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitpunkt des Schlags nicht zufällig wählte.

“Zum Jahrestag von Rostock Lichtenhagen verbietet man medienwirksam eine linke Internetseite. Bringt zwar nichts gegen linksextreme aber bringt Punkte beim rechtskonservativen Wahlvieh” gibt es auf der noch erreichbaren Seite “linksunten.indymedia.org” zu lesen. Im Wahljahr durchaus eine Entscheidung, die nach den Krawallen des G20-Gipfels in Hamburg, Wählerstimmen bringen könnte.

De Maizière: Darf keine Rückzugsräume für Extremisten geben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbot der linksextremistische Internetplattform “linksunten.indymedia.org” mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. “Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets”, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Die Seite sei im Internet die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. “Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen.” Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Dort war es im Juli zu schweren Krawallen gekommen.

Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt. Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier, von ihnen wurde allerdings nur eine von den Polizisten angetroffen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht. Bei den Dursuchungen seien zahlreiche Waffen gefunden worden, sagte de Maizière und nannte Messer, Schlagstöcke und Zwillen. Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger “linksunten.indymedia.org”. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform “Altermedia” verboten.

Polizei erhöht in Freiburg Präsenz nach Verbot linker Netzplattform

Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform “linksunten.indymedia.org” hat die Polizei in Freiburg ihre Präsenz erhöht. Die Beamten seien unter anderem für die Durchsuchungsaktionen in die Stadt beordert worden, hieß es. Zudem würden die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt für den Fall erhöht, dass es Protestaktionen geben sollte. Die Polizei hatte am Freitagfrüh eine Verbotsverfügung den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr. Zudem wurden mehrere Räume in Freiburg durchsucht.

Waffen bei Betreibern von “linksunten.indymedia.org” gefunden

Bei den Dursuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform “linksunten.indymedia.org” sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. “Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat”, sagte er. “Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.”Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen waren insgesamt fünf Objekte von der Razzia betroffen.

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf “linksunten.indymedia” vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

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rut/news.de/dpa