/Proteste in Innenstadt untersagt – Merkel trifft auf Trump

Proteste in Innenstadt untersagt – Merkel trifft auf Trump

Mit einem der größten Einsätze der Hamburger Polizei bereitet sich die Hansestadt auf den G20-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte vor. Auch die Gipfelgegner mobilisierten ihre Kräfte. Am Tag vor dem Start gab es in einem Porschezentrum der Stadt eine Brandstiftung, hinter der die Polizei militante Aktivisten vermutet. Zu dem weltpolitischen Großereignis am Freitag und Samstag werden mehr als 100 000 Gegendemonstranten in Hamburg erwartet. Die Polizei hat mehr als 19 000 Beamte im Einsatz. Mit Besorgnis blicken sie vor allem auf eine Autonomen-Demo am Donnerstagnachmittag.

Polizei und Gipfelgegner bereiten sich auf G20-Krawalle vor

Wenn die Air Force One von US-Präsident Donald Trump in Fuhlsbüttel aufsetzt, brechen gut 10 000 Linksautonome zur heikelsten Demonstration rund um den Gipfel auf – “Welcome to Hell” (“Willkommen in der Hölle”). Die Polizei rechnete mit bis zu 8000 Gewaltbereiten. Vor allem die Politik Trumps sorgt unter den Kritikern für viel Zündstoff.

Es wird der Tag wichtiger Weichenstellungen: An diesem Donnerstag könnten Vorentscheidungen darüber fallen, ob der am Freitag beginnende G20-Gipfel in Hamburg für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Erfolg wird oder nicht. Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump will sie am Abend im Hamburger Hotel “Atlantic” ausloten, inwieweit er mit seiner nationalistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie kontroversen Klimapolitik den Gipfel blockieren könnte.

Alle wichtigen Entwicklungen zum G20-Gipfel in Hamburg lesen Sie HIER im News-Ticker:

+++ Donnerstag, 6. Juli 2017, 18:29:Merkel und Trump treffen am Vorabend des G20 zusammen +++

 

US-Präsident Donald und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg zu einer Unterredung zusammengekommen. Das Gespräch in einem Hamburger Hotel sollte rund 45 Minuten dauern. Merkel begrüßte den Gast aus den USA am Eingang. Anschließend schüttelten sich beide vor Fotografen die Hände. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um Probleme des internationalen Handels und um Klimaschutz gehen. Merkel hatte zuvor angedeutet, dass es beim Gipfel auch um die Syrien-Frage gehen könnte. Trump wollte nach dem Treffen mit Merkel Gespräche zum Nordkorea-Konflikt führen.

+++ Donnerstag, 6. Juli 2017, 18:01: Gericht untersagt Attac-Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt +++

Im Konflikt mit US-Präsident Donald Trump erhofft sich Mexiko beim G20-Gipfel in Hamburg Rückendeckung von den anderen großen Wirtschaftsmächten. “Kein Land allein, so groß, mächtig oder einflussreich es auch sein mag, kann ohne die anderen Fortschritt erzielen”, sagte Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstag. Am Freitag will er sich am Rande des Gipfels erstmals persönlich mit Trump treffen. Mexiko werde sich in Hamburg dafür einsetzen, “weder protektionistische Maßnahmen noch Rückschritte bei der Liberalisierung des Welthandels zuzulassen, da diese erwiesenermaßen immer wieder nachteilige Folgen für alle hatten.”

Getreu seinem Motto “America first” (Amerika zuerst) hatte Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und eine Neuverhandlung des Nordamerikanische Freihandelsabkommens (Nafta) angekündigt. Seiner Einschätzung nach hat der Binnenmarkt zu massiven Jobverlusten in den USA geführt.

+++ Donnerstag, 6. Juli 2017, 17:52: Gericht untersagt Attac-Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt +++

Demonstrationen von Attac Deutschland in der Hamburger Innenstadt am ersten G20-Gipfeltag bleiben vorerst verboten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies am Donnerstag mehrere Beschwerden der globalisierungskritischen Organisation zurück. Sie wollte an diesem Freitag zwischen 12.00 und 16.00 Uhr zu drei Versammlungen mit Themen wie “Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn” aufrufen. Die Antragsteller können Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. (4 Bs 153/17, 4 Bs 155/17 und 4 Bs 156/17)

Es bleibe dabei, dass die Versammlungen aufgrund der Allgemeinverfügung der Hamburger Versammlungsbehörde untersagt sind, teilte das Gericht mit. Die Verfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Das darin angeordnete zeitlich und räumlich begrenzte Versammlungsverbot sei zum Schutz der gefährdeten Güter und Personen angesichts der zwar erheblichen, aber dennoch begrenzten Polizeikräfte bei einer besonderen Gesamtgefahrenlage verhältnismäßig, führte das Gericht aus.

Aufgrund der besonderen Gesamtgefahrenlage sei es für den Antragsteller zumutbar, einen anderen Zeitpunkt oder einen anderen Ort für seine Versammlungen zu wählen.

+++ Donnerstag, 6. Juli 2017, 17:52: Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei ihrem Eintreffen zum G20-Gipfel in Hamburg +++

 

“Jetzt wollen wir mal gucken, was wir zusammen hinbekommen. Ich glaube, dass Globalisierung so gestaltet werden kann, dass es eine Win-win-Situation ist. Es muss nicht immer da, wo es Gewinner gibt, Verlierer geben. Das ist das Motiv, was mich leitet.”

+++ Donnerstag, 6. Juli 2017, 17:46: Gewaltverdacht: Bundespolizei hält zwei Italiener am Flughafen fest +++

 

Kurz vor dem G20-Gipfel hat die Bundespolizei am Hamburger Flughafen zwei als Gewalttätern bekannten Italienern die Einreise verweigert. Die 23-jährige Frau und der 36 Jahre alte Mann würden mit der nächstmöglichen Maschine nach Italien zurückgeschickt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag. Beide seien im Zusammenhang mit Landfriedensbruch polizeibekannt. Bei ihnen seien außerdem Gegenstände zur Vermummung gefunden worden.