/Petry kritisiert AfD – Merkel: Regierung steht bis Weihnachten!

Petry kritisiert AfD – Merkel: Regierung steht bis Weihnachten!

Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 73.500 Wahllokale hatten am Sonntag um 8 Uhr geöffnet. Etwa 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden.

+++ 22.00 Uhr: Dobrindt verliert in seinem Wahlkreis fast zehn Prozentpunkte

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seinem oberbayerischen Wahlkreis Weilheim zwar das Direktmandat gewonnen – aber deutlich an Zustimmung eingebüßt. Er verlor bei den Erststimmen 9,5 Prozentpunkte und landete nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend bei 47,9 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte er 57,4 Prozent erreicht. Bei den Zweitstimmen verloren die Christsozialen in dem Wahlkreis noch stärker an Zustimmung. Sie landeten bei 42,9 Prozent, ein Verlust von 9,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Die Christsozialen stürzten bayernweit am Sonntag auf für ihre Verhältnisse katastrophale 39,0 Prozent ab – nach 49,3 Prozent vor vier Jahren.

+++ 21.48 Uhr: Petry erneuert Kritik an Wahlkampfführung der AfD

AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Kritik an der Wahlkampfführung ihrer Partei erneuert. Petry begrüßte es am Sonntagabend im ZDF, dass die AfD bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft geworden ist. Die Wähler hätten sich jedoch vor allem aus Protest gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die große Koalition für die AfD entschieden. “Aber was wir brauchen, ist eine wirklich konservative Politikwende. Und die schaffen wir mit 13 Prozent nicht.”

Die AfD habe im vergangenen Jahr in Umfragen schon bei 16 Prozent und mehr gelegen. “Wir müssten im Grunde genommen weit über 20 Prozent liegen bei solch schwacher Konkurrenz”, betonte Petry. “Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir einen Teil der bürgerlichen Klientel leider verschrecken.”

+++ 21.46 Uhr: Heimat von Martin Schulz: SPD in Würselen stärkste Kraft

Bei der Bundestagswahl ist die SPD in Würselen, der Heimatstadt ihres unterlegenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz, stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten erreichten am Sonntag 39,9 Prozent der Zweitstimmen. Das sind 8,6 Prozentpunkte mehr als 2013 (31,3 Prozent). Die CDU hatte das Nachsehen: Sie wurde mit 29,4 Prozent zweitstärkste Kraft in der 39 000-Einwohner-Stadt bei Aachen. Die Partei verlor 12,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren (41,5 Prozent).

+++ 21.38 Uhr: Merkel zuversichtlich für Regierungsbildung bis Weihnachten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass eine neue Regierung trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten im Amt ist. Auf die Frage, wie zuversichtlich sie sei, den Deutschen bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, sagte sie am Sonntag in der “Berliner Runde” von ARD und ZDF: “Ich bin generell immer zuversichtlich. Und außerdem: Seit vielen Jahren habe ich das Motto: in der Ruhe liegt die Kraft.”

Die SPD-Spitze hat nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl am Sonntag den Gang in die Opposition angekündigt. Möglich bleibt eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, deren Bildung aber unter anderem wegen schweren Differenzen zwischen CSU und Grünen schwierig werden könnte.

+++ 21.17 Uhr: Dreyer will keine Debatte über Schulz als SPD-Chef

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht trotz des Wahldebakels für die SPD keinen Grund für eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Martin Schulz. “Er bleibt unser Parteichef”, sagte Dreyer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. “Er ist mit 100 Prozent getragen und er hat nach wie vor einen ganz, ganz großen Rückhalt an der Basis.” Schulz sei auch “noch nicht furchtbar lange” an der Spitze der SPD.

+++ 21.03 Uhr: Kramp-Karrenbauer kritisiert SPD für schnelle Absage

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD nach ihrer schnellen Absage an eine neue große Koalition kritisiert. “Ich hätte mir schon gewünscht, dass die SPD hier, auch wie es demokratische Gepflogenheit ist, zumindest für Gespräche zur Verfügung steht”, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe sich vor der Wahl innerlich schon von der Koalition entfernt. “Sie hat es heute vollzogen, aber ob es das ist, was die Menschen auch erwarten, wenn sie ihre Stimme mit dem klaren Auftrag abgeben, dass damit Politik gestaltet und eine Regierung gebildet wird, das glaube ich nicht.”

+++ 20.53 Uhr: Parteispitzen beraten Ergebnis der Bundestagswahl

In Berlin beraten am Montag die Spitzengremien der Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl. Nach massiven Verlusten der großen Koalition und einem Triumph der AfD zeichnet sich ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen ab. Die SPD kündigte bereits den Gang in die Opposition an, nachdem die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Marin Schulz auf ein Rekordtief gestürzt war.

Die Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt stärkte Kraft, verzeichnete aber ebenfalls massive Verluste. Großer Wahlgewinner ist die Alternative für Deutschland, die auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis den Einzug ins Parlament schaffte. Auch der FDP gelang nach vier Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Grüne und Linke verharrten in etwa auf ihrem bisherigen Niveau.

+++ 20.51 Uhr: Schulz: Merkel hat AfD mit “skandalösem” Wahlkampf gestärkt

SPD-Chef Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der nationalkonservativen AfD gegeben. “Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war”, sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat am Sonntag in der “Berliner Runde” von ARD und ZDF. “Die systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat. Ich glaube dass Frau Merkel eine große Verantwortung dafür trägt.” Die AfD wurde am Sonntag bei der Bundestagswahl drittstärkste Partei und ist die erste Partei rechts von der CDU seit mehr als 50 Jahren, die in den Bundestag einzieht.

+++ 20.43 Uhr: Meuthen zur Rolle der AfD: “Krawall ist für uns keine Kategorie”

Die AfD will sich nach Worten von Parteichef Jörg Meuthen im neuen Bundestag als konstruktive und harte Oppositionskraft einbringen. “Krawall ist für uns keine Kategorie, wir wollen eine sehr harte, deutliche Opposition machen. Die hat dieses Land auch bitter nötig, denn die hat dieses Land bis jetzt nicht gehabt”, sagte Meuthen am Sonntagabend in der “Berliner Runde” von ARD und ZDF, in der die Vertreter der Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl diskutierten. Die AfD beklage massive Rechtsbrüche der Regierung in der Migrations- und Europapolitik, sagte Meuthen. Wer regiert, werde sich warm anziehen müssen.

+++ 20.07 Uhr: Weidel bereit zur AfD-Fraktionsführung mit Gauland

Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag zweistärkste Partei geworden – bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD.

Insgesamt erreichte die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen, wie der MDR nach Infratest dimap berichtet. Wahlsieger ist auch im Osten die Union mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.