/Passwort-Herausgabe verweigert: Britischer Aktivist verurteilt

Passwort-Herausgabe verweigert: Britischer Aktivist verurteilt

Passwort-Herausgabe verweigert: Britischer Aktivist verurteilt


Martin Holland

Als er sich bei der Einreise in seine britische Heimat geweigert hat, der Polizei seine Passwörter zu übergeben, hat sich ein Menschenrechtsaktivist strafbar gemacht. Dieses Urteil könnte Folgen für alle Großbritannien-Besucher haben.

Der britische Menschenrechtsaktivist Muhammad Rabbani ist zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung und 620 Britischen Pfund Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich bei der Einreise geweigert hat, Sicherheitsbeamten die Passwörter zu seinen IT-Geräten mitzuteilen. Das berichtet Guardian und erklärt, das Gericht in London habe damit bestätigt, dass die britische Polizei von Einreisenden die Passwörter verlangen kann. Wer sich weigert, begeht damit eine Straftat. Rabbanis Anwälte prüfen demnach aber, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Während Rabbini auf unschuldig plädiert habe, habe der zuständige Polizist erklärt, ihm sei vorher noch nie die Herausgabe der Passwörter verweigert worden. Einige würden sich zwar anfangs weigern, der Aufforderung dann aber doch immer Folge leisten.

Vertraulichkeit zugesichert

Rabbani arbeitet für die Menschenrechtsorganisation CAGE, die sich vor allem für die Rechte muslimischer Gefangener im Rahmen des sogenannten “Kriegs gegen den Terror” einsetzt. Auf den Geräten, die er bei seiner Heimreise im November 2016 bei sich gehabt habe, seien Informationen seiner Kontakte gewesen, die nach Misshandlungen Gerechtigkeit erfahren wollten. Deren Vertrauen hätte er mit einer Herausgabe missbraucht, vor allem da es um Foltervorwürfe gehe, die mehrere Behörden betreffen würden. Die Konfiszierung hätte dazu führen können, dass wichtige Informationen verschwinden würden, mit denen Folternde zur Verantwortung gezogen werden könnten. Das gegen Rabbani angewandte und nun durchgesetzte Gesetz war Anfang 2016 zwar für rechtswidrig erklärt worden, aber nur in Bezug auf die Durchsuchung von Journalisten.


(mho)