/“Once-only”-Prinzip: EU-Datenschützer drängt auf Nachbesserungen bei E-Government-Initiative

“Once-only”-Prinzip: EU-Datenschützer drängt auf Nachbesserungen bei E-Government-Initiative

(Bild: dpa, Caroline Seidel)

Die EU-Kommission will es Bürgern im Rahmen des digitalen Binnenmarkts ermöglichen, dass sie ihre persönliche Daten bei Behörden nur einmal angeben müssen. Dem EU-Datenschutzbeauftragten ist die Initiative noch zu schwammig.

Für Bürger und Unternehmen wäre es eine bürokratische Erleichterung: In einem Verordnungsentwurf für eine einheitliche digitale Schnittstelle für Online-Dienstleistungen der öffentlichen Hand will die EU-Kommission das auch hierzulande verstärkt debattierte “Once-only”-Prinzip festschreiben. Damit soll im Bereich E-Government über ein gemeinsames Portal sichergestellt werden, dass Antragsteller bei Ämtern nur noch einmal ihre grundlegenden persönlichen Informationen in ein Formular eintragen müssten und diese dann mit dem Plazet der Betroffenen dann auch in andere behördliche Anwendungen mehr oder weniger automatisch übernommen werden könnten.

Zweckbestimmung und Datensparsamkeit

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat diesen Schritt im Rahmen der geplanten Reform des Binnenmarkt-Informationssystems prinzipiell geprüft. Er sieht in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme aber einige “Schlüsselaspekte” rund um die Privatsphäre der Beteiligten noch offen. So vermisst er etwa eine klare Rechtsbasis, auf der die angegebenen Daten wiederholt verarbeitet und gegebenenfalls auch mit anderen öffentlichen Verwaltungen ausgetauscht werden dürften.

Der Experte mahnt zudem, dass durch den neuen Ansatz die Prinzipien der Zweckbestimmung und der Datensparsamkeit nicht ausgehebelt werden dürften. Der Vorschlag müsse in dieser Hinsicht in Einklang gebracht werden mit der Datenschutz-Grundverordnung. Der europäische Gesetzgeber sollte auch noch verdeutlichen, wie die darin enthaltenen Auflagen für eine wirksame Einwilligung in jedem Fall berücksichtigt werden können. Nicht zuletzt gelte es, einige praktische Fragen etwa der Möglichkeit der Kontrolle der Nutzer über ihre Daten zu beantworten und damit eventuell verknüpfte Probleme zu lösen.


(kbe)