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Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!

Constanze Kurz, John Weitzmann und Leonhard Dobusch diskutierten auf unserer „Das ist Netzpolitik!“ – Konferenz unter der Moderation von Geraldine de Bastion über Open Source-basierten Content und darüber, wie man die Forderung „Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!“ weiter auf die politische Agenda bringen kann. Das Panel war Teil der „Monsters of Law“-Veranstaltungsreihe von Wikimedia Deutschland. Wer nicht dabei sein konnte, kann es sich hier anschauen (oder direkt unter diesem Artikel). Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte der Diskussion. Alle anderen Aufzeichnungen unserer Konferenz findet ihr hier.

Die große Frage, um die sich das Gespräch drehte, lautete: „Sollte das, was von Steuerzahlern finanziert wird, diesen auch grundsätzlich frei zur Verfügung stehen?“. In diesem Sinne forderten im Jahr 2017 über dreißig Organsationen, darunter der Chaos Computer Club, Wikimedia, die Free Software Foundation Europe und European Digital Rights, dass öffentlich finanzierte Softwareprojekte grundsätzlich Open Source-basiert sein müssen und stellten das aktuelle Auftragsvergabeprozedere in Frage. Doch das Prinzip sollte nicht auf Softwareprojekte begrenzt werden, sondern auf weiteren staatlich produzierten Content ausgeweitet werden. Anwendung finden könnte es zum Beispiel auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder im Bereich Bildungspolitik.

Frischer Wind in den Segeln

Die drei Panelisten diskutierten Ansätze für Veränderungen und besprachen, was sich dafür politisch bewegen muss. Die Forderung hinter „Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!“ ist keine neue, aber die Free Software Foundation Europe hat es geschafft, ein europaweites Bündnis zu formen, das der Diskussion einen neuen Anstoß geben konnte. Ähnlich sieht es auch John Weitzmann von Wikimedia, der froh ist, keine „Abwehrkämpfe gegen noch schlimmere Regelungen führen zu müssen.“ Stattdessen geht es vorwärts und das Thema ist selbst im Deutschen Bundestag angekommen.

Über die Wichtigkeit des öffentlichen Diskurses, ohne den Dinge nicht vorangehen würden, waren sich alle einig. Das Wissen über Probleme im Bereich der IT-Sicherheit und der gezielten Desinformation sorgt, neben der gestiegenen Wertschätzung von freiem Wissen, für das gewachsene Interesse an dem Thema. Gegen Ende des Panels schlussfolgert Constanze Kurz: „Wir haben die guten Argumente auf unserer Seite und müssen sie nur anbringen.“


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