/Niederländische Richter verweisen den Fall der europäischen Staatsbürgerschaft von britischen Expats an das oberste Gericht der EU

Niederländische Richter verweisen den Fall der europäischen Staatsbürgerschaft von britischen Expats an das oberste Gericht der EU

Richter am Bezirksgericht Amsterdam Ich habe den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebeten, zwei Fragen zum Status britischer Bürger zu beantworten, die in den Niederlanden leben, nachdem das Vereinigte Königreich im März 2019 die Europäische Union verlassen hat.

Die Fragen lauten: “Bedeutet Brexit, dass Briten automatisch ihre europäische Staatsbürgerschaft verlieren oder behalten sie ihre Rechte, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?” Rechtsanwalt Christiaan Alberdingk Thijm sagte im Auftrag seiner britischen Kunden am Mittwoch.

Fünf britische Expatriates, die in den Niederlanden leben, und die Organisationen Brexpats und die Commercial Anglo Dutch Society haben ihren Fall vor Gericht gebracht. Sie behaupteten, dass Expatriates als EU-Bürger unabhängige Rechte haben und darüber hinaus Staatsbürger eines bestimmten EU-Mitgliedslandes sind und daher ihre gesetzlichen Rechte auch nach dem Brexit beibehalten werden sollten. Sie argumentierten, dass ihre Rechte, einschließlich der Freizügigkeit, von der niederländischen Regierung geschützt werden sollten, selbst wenn Großbritannien den Block verlässt.

Einer der Kläger, Stephen Huyton, lebt seit 24 Jahren in den Niederlanden. Er sagte, die Kläger hätten die niederländischen Richter gebeten, ihren Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, um zu klären, was genau ein europäischer Bürger bedeutet.

Richterin Floris Bakels gab am Mittwoch ein Urteil des Bezirksgerichts Amsterdam ab, in dem es hieß: “Wir verweisen die Fragen an den Europäischen Gerichtshof.”

“Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist, dass die Rechte und Interessen von Minderheiten so weit wie möglich geschützt werden”, fügte er hinzu.

European Court of Justice in Luxembourg

Es ist unklar, wann der EuGH auf die Fragen der britischen Expats antworten wird

Ein Schlüssel in Brexit-Gesprächen?

Huyton sagte, er sei “schockiert und erfreut” über die Entscheidung, die, wie er zugab, “bei den aktuellen Brexit-Verhandlungen einen Strich durch die Rechnung werfen könnte”.

“Dieser Fall will uns Klarheit verschaffen”, fügte Huyton hinzu, “nicht nur für die 46.000 Briten, die in den Niederlanden leben, sondern auch für die Millionen anderer Briten, die auf dem europäischen Festland leben.”

Die Unterhändler für die EU und für Großbritannien haben keine vollständige Übereinstimmung erzielt über die Bedingungen des Brexit für EU-Bürger in Großbritannien oder britische Bürger in Europa.

In einer schriftlichen Reaktion sagte die britische Regierung: “Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die die Rechte der in der Europäischen Union lebenden britischen Staatsangehörigen schützt, so dass sie weiterhin ihr Leben so führen können, wie sie es jetzt tun.” Was genau die Sicherheitsvorkehrungen sind, bleibt jedoch unklar.

Bakels sagte in seinem Urteil: “Es muss mehr Klarheit über die Folgen des Brexits für die Unionsbürgerschaft geben.” Er gab den Anwälten eine Woche Zeit, um sich zu der Entscheidung zu äußern und weitere vorläufige Fragen an den EuGH zu stellen.

Verwirrender Status

Anwalt Thijm sagte, britische Bürger hätten derzeit keine Ahnung, was Brexit für sie bedeutet: “Bist du EU-Bürger auf Lebenszeit oder kann dir die Staatsbürgerschaft weggenommen werden? Das ist die grundlegende Frage, die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.”

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU ist jede Person, die Bürger einer EU-Nation ist, automatisch auch ein EU-Bürger. Die Unionsbürgerschaft gewährt Rechte einschließlich der Fähigkeit, sich innerhalb des Blocks frei zu bewegen, zu arbeiten und zu leben.

Es war nicht sofort klar, wann der Europäische Gerichtshof Antworten auf die Fragen geben würde.

jm / sms (AP, AFP)