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Netzpolitischer Wochenrückblick KW41: Von Datensaugern und Sicherheitslücken

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Todd Cravens

Die Arbeit, die wir in den letzten Monaten in die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz gesteckt haben, hat sich auf jeden Fall gelohnt. Wir hatten eine interessante Konferenz und eine Menge Spaß. Jetzt nutzen wir unsere Zeit, um ordentlich aufzuräumen und alles zu erledigen, was liegen geblieben ist.

Zum Beispiel haben wir diese Woche den Transparenzbericht für den Monat Juli veröffentlicht. Ihr könnt also nun nachlesen, was die Top-Themen im Juli waren und welche Einnahmen und Ausgaben wir hatten. Ein großes Dankeschön geht an alle, die unsere Arbeit durch ihre finanzielle Unterstützung erst ermöglichen! Trotzdem sind wir auf weitere Spendengelder angewiesen, denn momentan haben wir unser verplantes Jahresbudget (das an den Vorjahresspenden orientiert ist) noch nicht erreicht.

Berichte zur Gefahrenlage

Diese Woche haben wir einen Bericht des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums über die Gefährdung der Stromversorgung in Deutschland veröffentlicht, an den wir über das Informationsfreiheitsgesetz gelangt sind. Zuvor hatte Spiegel Online sich auf das Dokument berufen und geschrieben, dass Hack Backs und Staatstrojaner sinnvolle Maßnahmen gegen Angriffe auf die Stromversorgung seien. Tatsächlich liest man in dem Bericht des Cyber-Abwehrzentrum jedoch nichts von diesen offensiven Maßnahmen. Stattdessen fordert der Bericht eine „Verbesserung der Schutzmaßnahmen“ und eine „Reduzierung der Vulnerabilität“.

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte diese Woche einen Bericht zur Sicherheitslage im digitalen Raum. Aus dem Bericht geht hervor, dass das BSI nicht von einer Entspannung der Sicherheitslage ausgeht. Im Vergleich zum vergangenen Jahr gebe es deutlich mehr Schadsoftware und die Geschwindigkeit der Angriffe nehme zu. Als Grund für die veränderte Gefahrenlage nennt das BSI  auch Angriffe auf kritische Infrastrukturen, etwa Energieversorger.

Datenkapitalismus gibt es nicht ohne Risiko

Diese Woche gelangten Informationen über zwei riesige Sicherheitslücken an die Öffentlichkeit: Nach einem Systemupdate waren die durch den Vertriebsdienstleister Apollo gesammelten Daten von mehr 125 Millionen Menschen offen im Netz und wurden mindestens von einer Person abgegriffen. Der Datensatz enthielt Kontaktdetails und Informationen aus LinkedIn-Profilen.

Auch bei Google bestand über Wochen ein großes Sicherheitsproblem aufgrund eines Software-Fehlers. Dadurch war es lange Zeit möglich, unbemerkt Google+ Daten abzugreifen. Dies hat Google allerdings – wohl aus strategischen Gründen – bis jetzt geheimgehalten. Unser Kollege Ingo Dachwitz hat den Fall kommentiert. Seiner Meinung nach sollten sich spätestens jetzt alle eingestehen: Den Datenkapitalismus gibt es nicht ohne Risiko.

Die Grünen verklagen unterdessen den Datenkonzern Facebook. Über den Rechtsweg wollen sie Facebook zu mehr Transparenz beim Datenschutz zwingen. Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im letzten Sommer feststellte, dass Betreiber von Facebook-Fanpages eine Mitverantwortung für den Datenschutz ihrer Nutzer haben. Das soziale Netzwerk hatte zwar versprochen das Problem zu beheben, aber auf die Worte keine Taten folgen lassen.

Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wurde diese Woche vor Gericht getragen. Am vergangenen Wochenende reichten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und das Bündnis #noPAG eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim Bundesverfassungsgericht ein.

Was treibt die Bundesregierung?

Unterdessen plant die Bundesregierung bis Ende November eine Strategie zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz vorzulegen. Bereits bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers hatten wir kritisiert, dass es darin primär um wirtschaftliche Aspekte geht und gesellschaftliche Erwägungen zu kurz kommen. Nun empfiehlt auch die Datenethikkommission der Bundesregierung, sich bei ihren Plänen zu Künstlicher Intelligenz stärker an Grundwerten zu orientieren und die Zivilgesellschaft mehr einzubeziehen. Die Bundesregierung solle nicht nur die Wertschöpfung im Fokus haben, sondern auch Werte beachten.

Diese Woche haben wir außerdem einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den sogenannten Überbau von Glasfasernetzen verhindern soll, veröffentlicht. Marktführer in dem Bereich ist die Telekom. Die Konkurrenz kritisiert, dass das „DigiNetz-Gesetz“ zu oft in Anspruch genommen wird, um unter geringen Kosten eine Glasfaserleitung mitzuverlegen, wenn ein anderer Netzbetreiber gerade die Straße aufgräbt. Darunter leiden vor allem Gemeinden, in denen sich der Breitbandausbau bisher wirtschaftlich nicht gelohnt hat. Nutzt ein Betreiber das im DigiNetz-Gesetz verankerte Recht auf Mitverlegung, untergräbt er die jahrelange Kostenkalkulation und gefährdet das Projekt.

News aus der EU

Unser Kollege Alexander Fanta berichtet aus Brüssel. Dort ging es diese Woche unter anderem um eine Resolution des EU-Parlaments zur Anpassung von Wahlgesetzen an das digitale Zeitalter. Die EU-Urheberrechtsreform hat die erste Hürde im EU-Parlament bereits genommen und wird nun im sogenannten Trilog-Verfahren weiterverhandelt. Wir haben diese Woche einen genaueren Blick auf den unterbeleuchteten Artikel 3 geworfen, in dem Regelungen für Text- und Data-Mining vorgesehen sind.

Tipps fürs Wochenende

Außerdem gibt’s wieder viele Hör-, Seh- und Leseempfehlungen:

Berlin: #unteilbar

Für alle, die sich diesen Samstag in Berlin herumtreiben: Elke Steven beleuchtet in einem Gastbeitrag, warum es auch für netzpolitisch Engagierte wichtig ist, am 13. Oktober in Berlin zur #unteilbar-Demo auf die Straße zu gehen!


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