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Nach G20-Krawallen: Jeder Zweite für härteres Vorgehen

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wächst der Druck auf Sympathisanten und Anhänger der linksextremen Szene in Deutschland. Innenexperten der Union fordern eine Räumung des linksautonomen Zentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war.

CSU fordert nach G20-Krawallen Schließung von autonomen Zentren

Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel fordert die CSU ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten und Linksautonome. Dazu gehören mehr Versammlungsauflagen und -verbote, europaweite Meldeauflagen, eine europäische Extremistendatei auch für Linksradikale sowie das Aus für linke und autonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin. Das geht aus einem Papier hervor, das die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen haben.

“Quasi rechtsfreie Räume wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße müssen konsequent geschlossen werden”, fordert die CSU. “Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung finden in diesen Stätten ihren Nährboden. Das ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden.” Der bisherige “Kuschelkurs” von SPD, Grünen und Linken in Hamburg und Berlin sei unverantwortlich. Darüber hinaus bekräftigte die Bundestags-CSU die Forderung nach mindestens 15.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei in Bund und Ländern. Zudem müsse die Ausrüstung der Polizei verbessert werden.

Nach G20-Krawallen: Ruf nach Räumung der Roten Flora wird lauter

“Angesichts der Gewalt-Exzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und

Autonomer halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der “Bild”-Zeitung (Dienstag).

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)hat die Existenz des Zentrums bereits infrage gestellt, sich aber gegen einen “Schnellschuss” ausgesprochen. Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Es stand auch hinter der “Welcome to Hell”-Demonstration, bei der es am Donnerstagabend schon vor Beginn des G20-Gipfels schwere Krawalle gegeben hatte.

Gleiche Behandlung für Links- und Rechtsextremisten gefordert

“Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur. Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Links-Aktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und deshalb sollten sie auch die exakt gleiche Behandlung erfahren”, sagte Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der “Bild”-Zeitung. Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnte dagegen in der “Passauer Neuen Presse” vor einer Räumung: “Das würde einen massiven Kampf auslösen.”

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Auch die Polizei musste sich wegen ihres harten Vorgehens rechtfertigen.
Bild: dpa

Flora-Anwalt Andreas Beuth ruderte bei der Bewertung der Krawalle inzwischen zurück. “Solche Aktionen sind sinnentleerte Gewalt und haben eine Linie überschritten”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt”. Noch am Samstag hatte Beuth Empörung ausgelöst, als er in der ARD erklärt hatte: “Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?”

Keine friedliche Demonstration sondern Zerstörungswut zeichneten die Proteste zum G20 Treffen.
Bild: dpa