/Milliarden-Steuernachzahlung: Aktivisten stürmten Apple Store in Paris

Milliarden-Steuernachzahlung: Aktivisten stürmten Apple Store in Paris

Milliarden-Steuernachzahlung: Aktivisten stürmten Apple Store in Paris


Leo Becker


(Bild: Attac)

Die Organisation Attac hat Apple dazu aufgefordert, ausstehende Steuern an Irland zu bezahlen – dafür besetzten Aktivisten ein großes Ladengeschäft des Konzerns. Apple will die 13 Milliarden Euro angeblich Anfang 2018 auf ein Treuhandkonto einzahlen.

Die Nichtregierungsorganisation Attac hat ihre Kampagne gegen Apple fortgesetzt: In Paris besetzten am Wochenende 100 Aktivisten den Apple Store Operá und legten für mehrere Stunden das Geschäft lahm, wie MarketWatch berichtet. Sie forderten den Konzern dazu auf, die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland zu begleichen.

Apple müsse die von der EU bemängelten Steuerpraktiken einstellen, die 13 Milliarden Euro sobald als möglich bezahlen und den Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen, betonte eine Attac-Sprecherin in einer Mitteilung. Die Organisation macht seit längerem gegen Apples Steuerpraktiken mobil, führte bislang aber nur Aktionen vor den Geschäften des iPhone-Herstellers aus – auch in Deutschland.

Apple beginnt mit Steuernachzahlung angeblich Anfang 2018

Der US-Konzern will nach Angabe des irischen Finanzministers Anfang 2018 damit beginnen, die 13 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, wie das Wall Street Journal am Montag meldet – das ist rund ein Jahr nach Verstreichen der ursprünglich angesetzten Frist.

Die EU hat Irland deswegen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. “Wir verstehen natürlich, dass die Rückforderung in bestimmten Fällen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen”, teilte EU-Kommissarin Margrethe Vestager im Oktober mit. Der irische Finanzminister will Vestager am Montag über die Fortschritte in der Angelegenheit unterrichten.

Apples 13 Milliarden Euro sollen angelegt werden

Die 13 Milliarden Euro soll in “wenig riskante festverzinsliche Wertpapiere investiert werden”, hieß es im September. Dafür wird seit längerem ein Investment-Manager gesucht, an dessen Auswahl auch Apple beteiligt ist – der Konzern geht davon aus, das Geld am Schluss zurückzuerhalten.

Die europäischen Wettbewerbshüter waren 2016 zu der Ansicht gelangt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland als unzulässige staatliche Beihilfe zu werten sind. Apple habe deutlich weniger als den für andere Firmen geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt. Die Kommission hat Irland deshalb im August des vergangenen Jahres dazu angewiesen, 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple einzufordern. Gegen diese Entscheidung gehen sowohl Apple als auch die irische Regierung vor.

Der Kommission seien “schwerwiegende Fehler” in Hinblick auf Apples Geschäftsaktivitäten außerhalb Irlands unterlaufen, erwiderte der iPhone-Konzern: Die Wettbewerbshüter hätten nicht erkannt, dass gewinnbringende Geschäftstätigkeiten wie die “Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums” von den USA aus “kontrolliert und verwaltet” werden – und die Gewinne entsprechend dem Heimatstandort “zuzuordnen” seien statt Irland. Die irischen Niederlassungen würden nur “Routineaufgaben” erledigen.

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(lbe)