/Migration, Klima und Co. – Jamaika-Sondierer gehen in heiße Endphase

Migration, Klima und Co. – Jamaika-Sondierer gehen in heiße Endphase

Bei den Jamaika-Koalitionssondierungen zeichnet sich nach Darstellung der FDP Zustimmung ab für die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. “Wir müssen weltweit um die besten Talente werben und sie nach einem Punktesystem … in unseren Arbeitsmarkt einladen”, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP über das Thema Migration mitverhandelt, der Deutschen Presse-Agentur. “Für diese qualifizierte Einwanderung zeichnet sich parteiübergreifende Zustimmung ab.”

Schwierige Verhandlungen – Konflikte vor allem zwischen CDU und Grünen

Über das umstrittene Thema wollen die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen mit den jeweiligen Fach-Berichterstattern an diesem Dienstagabend erneut verhandeln. Die Konfliktlinien verlaufen vor allem zwischen Union und Grünen. Anders als bei anderen Themenkomplexen, die die Sondierer zuvor tagsüber besprechen, haben sie sich für das Migrationsthema keine Zeitbegrenzung gesetzt.

FDP-Mann Stamp als Mittelsmann? Plädoyer für Zielkorridor

Einig sei man sich auch, dass es für das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze geben solle, berichtete FDP-Mann Stamp. Auch die Einsicht, dass gut integrierte Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollten, scheine sich durchzusetzen. “Doch die Frage, ob insgesamt der humanitäre Zuzug von Asylbewerbern, unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen und ihren Angehörigen begrenzt und gesteuert wird, ist der zentrale Streitpunkt, an dem ein Gesamtkonzept scheitern kann.” Stamp schlug vor, “statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150.000 und 250.000 Zugängen liegt”.

CDUler Volker Kauder will beim Thema Familiennachzug hart bleiben

Beim Streitpunkt Familiennachzug sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) “keinen Spielraum”: “Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” (Dienstag). Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Status ist der Familiennachzug bislang bis kommenden März gestoppt – die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen.

CDU gibt sich optimistisch in Jamaika-Verhandlungen

Zugleich verbreitete die CDU Optimismus. “Die Chancen für Jamaika sind gestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt und wir am Freitag ein positives Sondierungsergebnis haben werden”, sagte Kauder. Generalsekretär Peter Tauber fügte in einem am Abend veröffentlichten CDU-Video hinzu: “Man merkt deutliche Fortschritte, es gibt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.” Skepsis und anfängliches Misstrauen verschwänden. “Man merkt in den Gesprächen, es entwickelt sich etwas.”