/Merkel wiederholt deutsche Schuld, als der polnische Holocaust-Gesetzesentwurf ausbrach

Merkel wiederholt deutsche Schuld, als der polnische Holocaust-Gesetzesentwurf ausbrach

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte es ab, am Samstag Stellung zu nehmen, als sie ihre Ansichten dazu fragte ein neues polnisches Gesetz, das Strafen von einer Geldstrafe bis zu einer dreijährigen Haftstrafe verhängt, wenn man den Ausdruck “polnische Todeslager” verwendet.

“Ohne sich direkt in die polnische Gesetzgebung einzumischen, möchte ich als Bundeskanzler ganz klar folgendes sagen: Wir als Deutsche sind verantwortlich für das, was während des Holocaust, der Shoah, unter dem Nationalsozialismus (Nazismus) passiert ist”, sagte Merkel in ihr wöchentlicher Video-Podcast.

Eine polnische Regierungssprecherin begrüßte die Äußerungen Merkels, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP, als Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Berlin Gespräche mit Merkel vorbereitet.

Polish PM Mateusz Morawiecki (C) at the International Monument to the Victims of Fascism at Auschwitz II-Birkenau marking the 72nd anniversary of the liberation of the camp on January 27, 2018 (picture-alliance/abaca/O. Marques)

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (C) am Internationalen Denkmal für die Opfer des Faschismus in Auschwitz II-Birkenau anlässlich des 72. Jahrestages der Befreiung des Lagers am 27. Januar 2018

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte kürzlich dass Polen “sicher sein kann, dass jede Form der Geschichtsfälschung, wie der Begriff” polnische Konzentrationslager “, von uns eindeutig abgelehnt und scharf verurteilt wird.”

“Dieser organisierte Massenmord wurde von unserem Land und niemand anderem durchgeführt”, sagte Gabriel.

Vor dem Holocaust war Polen das Zentrum des aschkenasischen Judentums mit etwa 3,5 Millionen Juden, die vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1939 lebten. Am Ende des Krieges waren nur noch 10 Prozent übrig.

Laut Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem wurden zwischen 30.000 und 35.000 polnische Juden mit Hilfe von nichtjüdischen polnischen Bürgern gerettet. Yad Vashem ehrt 6.706 Polen, mehr als jede andere Nation.

Jedoch, Forschung, die Ende der 1990er Jahre vom US-polnischen Historiker Jan Gross durchgeführt wurde zeigt auch, dass einige ethnische Polen direkt an der Ermordung polnischer Juden beteiligt gewesen waren und die Beziehung der Polen zum Holocaust in ein komplexeres Licht gerückt hatten.

A reconstruction of the Jedwabne pogrom in 1941 in which Poles forced their Jewish neighbors into a barn and burnt them to death (S. Lawrence)

Eine Rekonstruktion des Pogroms von Jedwabne im Jahr 1941, bei der Polen ihre jüdischen Nachbarn in eine Scheune zwangen und sie verbrannten

Das Gesetz

Diejenigen, die sich schuldig gemacht hatten, den Begriff “polnisches Todeslager” zu verwenden und “öffentlich und gegen die Tatsachen” vorzuschlagen, dass die polnische Nation oder der Staat an den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland beteiligt war, könnten nach dem neuen Gesetz bis zu drei Jahren Gefängnis erhalten. Das bedeutet “polnisches Todeslager” – kurz gesagt Nazi-geführten Auschwitz-Birkenau das ist auf polnischem Boden – ist illegal.

Das Institut für Nationales Gedenken (IPN), das staatliche Organ, das mit der Erforschung, Dokumentation und Verfolgung von Verbrechen der Nazis und der Kommunisten befasst ist, kann ebenfalls Schadensersatz von jedem fordern, der “den Ruf Polens beschädigt”.

PiS sagt, dass das Gesetz notwendig ist, um sicherzustellen, dass Polen als Opfer, nicht als Täter, der Nazi-Aggression im Zweiten Weltkrieg anerkannt werden.

Duda unterzeichnete das Gesetz am Dienstag, bat aber auch das Verfassungsgericht des Landes – ein Gremium, das mit den ernannten PiS-Beauftragten besetzt war -, es zu überprüfen. Er hat zum Beispiel darum gebeten, zu klären, welche Ausnahmen für “künstlerische und akademische” Äußerungen im Gesetz vorgesehen sind.

Polens Oberrabbiner Michael Schudrich sagte gegenüber CNN, ein Mangel an Klarheit in der Gesetzesvorlage habe zu einer “Verzerrung der Fakten” geführt.

“Die Art und Weise, wie das Gesetz geschrieben und präsentiert wurde, hat sein Ziel nicht erreicht, und daran müssen wir arbeiten”, sagte Schudrich.

Es ist beispielsweise nicht klar, was es bedeutet hätte, als der ehemalige US-Präsident Barack Obama 2012 diesen Satz benutzte, um sich später zu entschuldigen.

In einer aktuellen Umfrage unterstützen 40 Prozent der Polen die Gesetzesvorlage, während 32 Prozent eine negative Meinung dazu haben.

Opfer-Rivalität

Andrzej Zybertowicz, ein Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, sagte, dass Israels negative Reaktion auf das Gesetz von einem “Gefühl der Scham über die Passivität der Juden während des Holocaust” herrührte.

Zybertowicz nannte Israels Widerstand gegen das neue Gesetz “antipolnisch” und sagte, es zeige, dass die Nation des Nahen Ostens “eindeutig darum kämpfe, das Monopol auf den Holocaust zu behalten”.

“Viele Juden haben sich in Denunziation, Kollaboration während des Krieges engagiert. Ich denke, dass Israel es noch nicht durchgearbeitet hat”, sagte Zybertowicz im Interview in Die Polska-Die Zeiten Zeitung am Freitag.

Redefreiheit betrifft

Israel und die USA haben Duda kritisiert, weil sie die Gesetzesvorlage letzte Woche unterzeichnet haben . Israel sagte, das Gesetz bremse die Redefreiheit, kriminalisiere grundlegende historische Fakten und stoppe die Diskussion über die Rolle, die einige Polen bei Nazi-Verbrechen spielten.

Human Rights Watch (HRW) sagte in einer Erklärung, dass das neue Gesetz wahrscheinlich “eine größere abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung haben wird”.

“Gesetze, die die historische Diskussion kriminalisieren – ob die Verleugnung oder die Verantwortung für einen Völkermord – haben eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung, auch wenn niemand unter ihnen strafrechtlich verfolgt wird”, hieß es in der Erklärung.

Das neue Gesetz kommt, da die PiS und die EU weiterhin in Konflikt geraten, während Brüssel behauptet, dass Warschau demokratische Normen und Institutionen zurückschraubt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski behauptet regelmäßig, Polen schulde Polen eine Entschädigung für die Kriegsschäden, die seinem Land zugefügt wurden.

jbh / bw (Reuters, AP)