/Merkel trotz Klatsche vorn – SPD auf Rekordtief – AfD wird Dritter

Merkel trotz Klatsche vorn – SPD auf Rekordtief – AfD wird Dritter

Historisches Fiasko der SPD, herbe Klatsche für die Union und ein Triumph der AfD: Trotz schwerer Verluste bei der Bundestagswahl kann Bundeskanzlerin Angela Merkel voraussichtlich vier weitere Jahre regieren. Aber nicht mehr mit dem Koalitionspartner SPD – Herausforderer Martin Schulz kündigte noch am Sonntagabend den Gang in die Opposition an. Großer Profiteur des Debakels für die große Koalition ist nach den Hochrechnungen die Rechtsaußen-Partei AfD. Mit ihr schafft erstmals seit den 50er Jahren eine rechtsnationale Partei den Sprung ins Parlament – und erobert gleich Platz drei.

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Bundestagswahl 2017: FDP zurück im Bundestag!

Der FDP gelingt nach vier Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Mit den ebenfalls vertretenen Grünen und Linken ergibt sich erstmals seit den 50er Jahren wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament.

Denkbar wäre – außer der von der SPD ausgeschlossenen großen Koalition – ein bisher im Bund noch nie erprobtes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Freidemokraten und Grüne zeigten sich prinzipiell gesprächsbereit, sahen aber große Hürden.

Nach den Hochrechnungen (ARD 19.40 Uhr/ZDF 19.30 Uhr) fällt die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33,0 bis 33,2 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD stürzt nach zwei bereits schwachen Bundestagswahlen auf ein Rekordtief von 20,8 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 13,2 bis 13,3 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die Grünen verbessern sich auf 9,1 bis 9,2 Prozent (8,4). Die Linken verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 8,7 bis 8,8 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,3 bis 10,5 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (4,8).

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So könnte die Sitzverteilung nach der Bundestagswahl 2017 aussehen

Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) so aus: CDU/CSU 219 bis 220 (2013: 311), SPD 137 bis 138 (193), AfD 87, FDP 68 bis 69, Grüne 61 (63) und Linke 57 oder 58 Mandate (64).

Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 bis 76,5 Prozent (71,5). Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte.

Merkel nach Bundestagswahl 2017 vor vierten Amtszeit

Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Sie beanspruchte ungeachtet der schweren Verluste die Regierungsbildung für die Union und kündigte entsprechende Gespräche an. “Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen.”

Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie: “Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.” Die Union appellierte an die SPD, sich Gesprächen nicht zu verweigern. “Wir werden aber auf alle Parteien zugehen und mit ihnen Gespräche führen”, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Auch die Bildung eines Dreier-Bündnisses mit FDP und Grünen dürfte wegen deren gegensätzlichen Zielen nicht einfach werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, einen Automatismus für Jamaika gebe es nicht. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rechnete mit schwierigen Gesprächen: “Wir werden kein einfacher Partner sein.”

Der Einigungsdruck ist aber groß, denn von einer Neuwahl könnte die AfD noch stärker profitieren. Als Koalitionspartner kommt diese für keine andere Partei in Frage.

Dass es vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober konkret wird, gilt als unwahrscheinlich – keine Partei im Bund will den Wahlkämpfern in Hannover mit Vorfestlegungen in die Quere kommen.

Schulz kündigte an, Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Den Fraktionsvorsitz strebe er nicht an. Ob Thomas Oppermann dieses Amt behalten kann oder die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles es beansprucht, blieb zunächst offen. “Das werden wir erst in den Gremien besprechen”, sagte Oppermann.

AfD im Osten zweitstärkste Macht bei Bundestagswahl 2017

Den Einzug der AfD ins Parlament bezeichnete Kanzlerin Merkel als große neue Aufgabe. Die Union wolle deren Wähler zurückgewinnen “durch Lösung von Problemen, durch Aufnehmen ihrer Sorgen, auch ihrer Ängste zum Teil, aber eben vor allen Dingen durch gute Politik”. Schulz nannte den AfD-Erfolg bedrückend: “Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen.” Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte mit Blick auf die AfD: “70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag.” Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht Deutschland vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949.

Vor allem in Ostdeutschland ist die AfD stark. Dort erreicht sie laut ARD 22 Prozent, im Westen 11,2.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland machte eine Kampfansage an die künftige Bundesregierung: “Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen”, sagte er. “Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.” Spitzenkandidatin Alice Weidel will mit Gauland zusammen die Fraktion anführen, wie sie ankündigte.

Ein Sieg der Union hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Das war aber nicht immer so. Schulz’ Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Jahresanfang ließ die Umfragewerte der SPD zunächst emporschnellen und bei den Sozialdemokraten Hoffnung auf einen Machtwechsel keimen. Von drei verlorenen Landtagswahlen im Frühjahr erholte sich die Partei aber nicht mehr. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit konnte Schulz nicht punkten. Andere Streitthemen wie die von der SPD geforderte Ehe für alle räumte Merkel vor der Wahl ab.

Seehofer: Deutschland soll Deutschland bleiben

Die AfD schaffte es in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder, mit provokanten Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Ihr nützte es, dass das Thema Flüchtlingspolitik eine größere Rolle spielte, als die zurückgegangenen Zuzugszahlen erwarten ließen.

Wegen des starken AfD-Ergebnisses könnte der Unionsstreit über Merkels Flüchtlingspolitik wieder aufflammen, zumal die CSU in Bayern nach einer Prognose des Bayerischen Rundfunks auf 38,5 Prozent gefallen ist (2013: 49,3). CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Obergrenze für den Zuzug einst als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung genannt. Darauf dürfte er bei der ablehnenden Merkel pochen, um vor der bayerischen Landtagswahl 2018 weiteren Zuwachs für die AfD zu verhindern. Es komme nun darauf an, die offene Flanke auf der rechten Seite zu schließen, sagte Seehofer, “am besten durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland bleibt.”

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte derweil an, Parteichef Christian Lindner als Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Bundestag vorzuschlagen.