/Merkel sichert Opferentschädigung zu – Harte Strafen gefordert

Merkel sichert Opferentschädigung zu – Harte Strafen gefordert

Nach einer Nacht mit Krawallen und Plünderungen geht der G20-Gipfel in Hamburg in den zweiten und letzten Tag. Eine Einigung in wichtigen Streitfragen wie Klimaschutz oder freier Welthandel ist ungewiss. Schon die Diskussionen am Freitag zeigten, dass die führenden Wirtschaftsmächte wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump tief gespalten sind. Angesichts der Gewaltszenen auf der Straße gab es Kritik daran, das Spitzentreffen der Wirtschaftsmächte in einer Millionenstadt wie Hamburg abzuhalten.

+++ Samstag, 08.07.2017, 18.05 Uhr: Harte Strafen für G20-Gewalttäter gefordert +++

Nach den Krawallnächten zum G20-Gipfel in Hamburg haben Politiker ein konsequentes Vorgehen gegen die Gewalttäter gefordert. “Wir reden hier von schweren Straftaten, die Polizei und Justiz mit aller Härte und Konsequenz verfolgen müssen”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag. SPD-Chef Martin Schulz erklärte: “Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun – mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen.” Die Verantwortlichen “müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden”.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung, “dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben (…) – mit sehr hohen Strafen rechnen müssen”. Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnete die Krawalle als “Terror”: “Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten”, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

+++ Samstag, 08.07.2017, 16.25 Uhr: Merkel sagt nach Hamburger Krawallen Opferentschädigung zu +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opfern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zugesagt. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, “dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können”, sagte Merkel am Samstag zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.

Sie zeigte sich empört über die Gewalttaten von Linksradikalen im Hamburger Schanzenviertel: «Die entfessellte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärftste.»

Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. “Der Gipfel konnte abgehalten werden.” Was die Bürger und Besitzer von Läden zu erleiden hätten, bedaure sie.

Angesichts der noch laufenden Demonstrationen, bei denen es wieder Ausschreitungen geben könne, sagte Merkel, die Bundesregierung tue alles, um den Sicherheitskräften «den Rücken zu stärken». Sie ergänzte: “Es gibt offensichtlich Menschen, die keinerlei Interesse daran haben, dass in der Sache etwas erreicht wird, sondern die in ihrer eigenen Nachbarschaft blindwütig einfach etwas zerstören. Und da kann man nur mit klarer Ansage und klaren polizeilichen Mitteln dagegen angehen.”

Merkel stellte sich erneut hinter friedliche Demonstrationen, die die politischen Diskussionen beleben könnten. Im Anschluss an die Abschlusspressekonferenz zum Gipfel wollte Merkel den Polizisten und anderen Sicherheitskräften und Hilfsdiensten gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für ihren Einsatz zu Schutz des Treffens danken.

+++ Samstag, 08.07.2017, : Oppermann: Bund muss Opfer von G20-Krawallen rasch entschädigen +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine rasche Entschädigung der von den Hamburger Krawallen betroffenen Geschäftsinhaber und Anwohner durch den Bund angeregt. “Das war keine Ausübung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das war sinnlose Gewalt, vorsätzliche Brandstiftung und versuchter Mord”, sagte Oppermann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung müsse sofort handeln, um zumindest die finanzielle Not der von Plünderungen und Brandstiftungen direkt betroffenen Hamburger zu lindern. “Für die Opfer der Brandstiftungen sollte der Bund jetzt schnell unkomplizierte Entschädigungsmöglichkeiten schaffen”, sagte er.

Der SPD-Politiker verurteilte die Gewaltexzesse militanter Demonstranten. Über den G20-Gipfel dürfe und müsse man diskutieren. “Für blinde Gewalt und Zerstörung darf es aber keinen Millimeter Toleranz geben.” Er danke den Polizisten, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens noch Schlimmeres verhindert hätten.

Die Versäumnisse bei dem Polizeieinsatz müssten allerdings offen zur Sprache kommen, forderte Oppermann. “Ganz offensichtlich haben die aus ganz Deutschland zusammengezogenen Polizeikräfte nicht ausgereicht. Wir brauchen mehr Polizei, um solche Vorfälle in Zukunft von Anfang an unterbinden zu können”, sagte er.

+++ Samstag, 08.07.2017, 14.42 Uhr: Trump im Klimaschutz isoliert +++

Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder beim Gipfel in Hamburg gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Bei dem Treffen der Top-Wirtschaftsmächte am Samstag wurden die Gegensätze in das Abschlusskommuniqué geschrieben, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die anderen 19 Mitglieder bekennen sich zu einer “raschen” Umsetzung des Abkommens, während die Abkehr der USA nur “zur Kenntnis” genommen wird.

+++ Samstag, 08.07.2017, 12.49 Uhr: AfD: Hamburger Krawalle Beweis für Blindheit auf linkem Auge +++

Die Hamburger Krawalle sind nach Darstellung der AfD erst dadurch möglich geworden, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Gefahren des Linksextremismus vernachlässigt hat. “Hamburg hat gezeigt, dass der Feind des Staates nicht rechts, sondern links zu verorten ist. Das ständige Schielen nach rechts hat diese Anarchie erst ermöglicht”, sagte der AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, am Samstag der dpa. Namentlich mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas, Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte er hinzu: “Die dauerhafte, über Jahrzehnte lang währende Blindheit auf dem linken Auge von Politikern wie Maas, Schwesig, aber auch Merkel hat solche schrecklichen Gewaltexzesse in Hamburg erst möglich gemacht.”