/Mehr Glasfaser: CDU erwärmt sich für komplette Telekom-Privatisierung

Mehr Glasfaser: CDU erwärmt sich für komplette Telekom-Privatisierung

Mehr Glasfaser: CDU erwärmt sich für komplette Telekom-Privatisierung


Stefan Krempl

Wirtschaftsverbände und die Grünen fordern seit Langem, dass der Bund seine restlichen Anteile an der Deutschen Telekom veräußern und das Geld in den Breitbandausbau stecken soll. Bei der CDU bröckelt nun der Widerstand dagegen.

Nach der Bundestagswahl könnte die seit Jahren vor sich hin köchelnde Debatte über einen Verkauf der verbliebenen Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom Fahrt aufnehmen. Eine vollständige Privatisierung des Konzerns hat zumindest jetzt auch in Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtige Befürworter gefunden. “Mit einer klugen Verkaufsstrategie kann der Bund für die Telekomaktien weit mehr als zehn Milliarden Euro erlösen”, konstatierte der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Woche. “Dieses Geld brauchen wir dringend für den Glasfaserausbau. Es sollte auch ausschließlich dafür verwendet werden.”

Koalitionspartner entscheidend

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) sieht laut dem Bericht starke Kräfte in den eigenen Reihen hinter einem solchen Plan. Dazu gehöre etwa auch die Junge Union (JU). Viel hänge nun von der neuen Regierungsbildung ab. Mit den Partnern FDP oder Grünen würde es wahrscheinlich zu einem solchen Verkauf kommen, mit der SPD “eher nicht”.

Vielen verantwortlichen Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden sei erst viel zu spät bewusst geworden, wie wichtig ein schneller Glasfaserausbau sei, räumte Linnemann ein. Ohne schnelle Breitbandverbindungen könnten viele Unternehmen nicht mehr am Markt tätig werden. Dass die Telekom versuche, mit dem VDSL-Turbo Vectoring vorhandene Infrastruktur wie Kupferleitungen weiter zu nutzen, staatliche Unterstützung zu bekommen und zugleich bessere Angebote der Konkurrenz zu verhindern, könne er prinzipiell nachvollziehen. Nur sei “dieses Interesse des Marktführers weder im Interesse der Wirtschaft allgemein noch im Interesse des Staates”.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßte die Aussagen Linnemanns rasch. “Mit den erzielbaren Erlösen aus einem Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes lassen sich schnelle Glasfaseranschlüsse auch in ländlichen Gebieten in großer Anzahl realisieren”, erklärte der Geschäftsführer des Zusammenschlusses, Stephan Albers. Der Breko hatte im März eine entsprechenden Appell an die Politik gerichtet, um mehr Geld für die Gigabit-Gesellschaft loszueisen und die Glasfaser ins Zentrum zu rücken. Einen solchen Schritt hatten die Grünen schon 2015 gefordert.

Aktienpreis nicht sonderlich hoch

Der Bundesminister für die digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), hatte die Wünsche jüngst skeptisch beäugt: Dabei werde oft vergessen, dass ein Großteil der Anteile bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebunden sei und nicht “ein zweites Mal” verkauft werden könne. Der Preis für die T-Aktie sei derzeit auch nicht sonderlich hoch. Aktuell hält der Bund 14,5 Prozent an der Telekom. Weitere gut 17 Prozent liegen bei der KfW. Die Förderbank hatte diese Anteile dem Bundesfinanzministerium vor Jahren bereits abgekauft. Dort hieß es unlängst allgemein, dass man an dem Ziel festhalte, “sukzessive weiter die Bundesanteile an der Deutschen Telekom – in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Kapitalmarktes und den sonstigen Rahmenbedingungen (z.B. Sicherheit der Netze) – zurückzuführen”.


(mho)