/Martin Schulz dementiert Einigung und poltert gegen Merkel

Martin Schulz dementiert Einigung und poltert gegen Merkel

Die SPD-Spitze um Martin Schulz will sich auf einem Parteitag kommende Woche grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung geben lassen. Bereits am Montag wolle er mit dem Parteivorstand über einen entsprechenden Antrag beraten, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Die SPD werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. “Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden.” Die CDU zeigte sich zur Aufnahme ernsthafter Gespräche mit der SPD ohne Vorbedingungen bereit.

Schulz will grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit Union

Allerdings wurden mögliche Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage durch Querschüsse belastet. Schulz wies Darstellungen empört zurück, seine Partei habe sich mit der Union bereits auf die Aufnahme von Gesprächen über ein neues Bündnis verständigt. Die Meldung “ist falsch”, sagte er. Da sie offensichtlich von der Union lanciert worden sei, habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei. “Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen”, betonte Schulz.

Martin Schulz sauer über Meldung zu Einigung auf GroKo-Gespräche

Bereits Anfang der Woche war es zu massivem Streit in der geschäftsführenden Regierung von Union und SPD gekommen, nachdem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang und gegen den Willen von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks der weiteren EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zustimmte. Nun hatte die “Bild”-Zeitung berichtet, es gebe bereits eine Verständigung zwischen SPD und Union darüber, in Gespräche über eine große Koalition einzutreten. Eine Quelle dafür wurde in dem Bericht nicht genannt.

Erneute GroKo-Verhandlungen noch vor Weihnachten?

Merkel informierte am Vormittag den Vorstand ihrer Partei über das Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer. Nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen machte Merkel in der Schaltkonferenz deutlich, falls der SPD-Parteitag Gesprächen mit der Union zustimme, könnte eine erste Gesprächsrunde im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden, vielleicht auch eine zweite. Dabei muss es sich nicht schon um formelle Sondierungsverhandlungen handeln.

Das sind die Forderungen der SPD

Im “Spiegel” benannte Schulz bereits Forderungen der SPD, unter anderem “eine Neugründung Europas”, eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sowie einen EU-Finanzminister. Als innenpolitische Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nannte er eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung: “Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden.”

Auf Einladung des Bundespräsidenten hatten Schulz, Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstagabend Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgelotet. Es sei ein sehr gutes Gespräch gewesen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier will wie die Kanzlerin eine Neuwahl vermeiden.

Alle aktuellen Inforamtionen zu den GroKo-Verhandlungen im News-Ticker

+++ Update 1.12.2017, 12.23 Uhr: Schulz sauer über Meldung zu Einigung auf GroKo-Gespräche

SPD-Chef Martin Schulz ist empört über Darstellungen, seine Partei habe sich mit der Union bereits darüber verständigt, in Gespräche über eine große Koalition einzutreten. “Die Meldung “Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen” kann ich in jedem Fall dementieren. Sie ist falsch”, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Da sie offensichtlich von der Union lanciert worden sei, habe er deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen “und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei”. Er fügte hinzu: “Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen.” Schulz unterstrich, dass alle Optionen weiterhin auf dem Tisch lägen und noch keine Entscheidung gefallen sei.

+++ Update 1.12.2017, 11.56 Uhr: SPD offen für ergebnisoffene Gespräche mit der Union

Die SPD-Spitze will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf dem Bundesparteitag Ende kommender Woche grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung geben lassen. Das habe SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagabend beim Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer deutlich gemacht, war zu hören.

Aus dem Bundespräsidialamt hieß es, es sei ein gutes Gespräch zwischen Steinmeier und den Parteichefs gewesen. Details wurden nicht genannt. Der Bundespräsident hatte mit Merkel, Schulz und Seehofer Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausgelotet. Er will wie Merkel eine Neuwahl vermeiden.

Aus SPD-Kreisen war zu hören, es sei noch nichts entschieden. Es lägen weiterhin viele Optionen auf dem Tisch. Ein Bericht der “Bild”-Zeitung, es gebe bereits eine Verständigung zwischen SPD und Union darüber, in Gespräche über eine große Koalition einzutreten, wurde ausdrücklich zurückgewiesen. Die Parteichefs hatten am Freitagvormittag ihre Gremien über die Ergebnisse des Treffens mit Steinmeier informiert.

+++ Update 1.12.2017, 11.13 Uhr: GroKo-Verhandlungen im Anmarsch

Wie “bild.de” berichtet sollen sich CDU und SPD geeinigt haben und die Verhandlungen für eine große Koalition in den Startlöchern stehen. Sie drei Parteichefs von CDU/CSU und SPD hätten am gestrigen Abend bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle denkbaren Varianten für eine Regierungsbildung – Bildung einer großen Koalition, Minderheitsregierung, Neuwahlen – besprochen und Gespräche für eine GroKo als besten Lösungsansatz gesehen.

+++ Update 1.12.2017, 10.06 Uhr: Juso-Kampagne gegen GroKo

Der SPD-Parteinachwuchs startete am Vormittag eine Kampagne gegen eine weitere große Koalition. Die Jusos veröffentlichten auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufriefen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben. In dem Begleittext des Aufrufs hieß es: “Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition war zwingend und richtig.” Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die geplante Kampagne berichtet.

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sba/fka/news.de/dpa