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linksunten.indymedia: Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform

linksunten.indymedia: Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform

Update


Jürgen Kuri

Die Startseite von linksunten.indymedia

Die Seite laufe “nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider” und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es im Beschluss des Bundesinnenministeriums.

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Das erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen, nachdem zuerst Spiegel Online über das Verbot berichtet hatte. Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Die Seite laufe “nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider” und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut Spiegel Online in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. Das Bundesinnenministerium bestätigte mittlerweile offiziell per Tweet das Verbot und kündigte für den Vormittag eine Pressekonferenz dazu an.

Zur Stellungnahme von Thomas de Maizière und dem weiteren Vorgehen gegen linksunten.indymedia siehe:

Eine Stellungnahme der Betreiber steht noch aus, auf der Seite selbst wurde zur Information über das Verbot lediglich der Spiegel-Artikel wiedergegeben.

Anonyme Info-Site

Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: “Bei ‘linksunten.indymedia’ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.”

Die internationale Hauptseite indymedia.org ist von dem Verbot nicht betroffen. Das “Independent Media Center” beschreibt sich selbst als “ein kollektives Netzwerk von direkt veröffentlichten Nachrichten, die radikale und unzensierte die Wahrheit wiedergeben. Wir arbeiten aus der Leidenschaft Menschen zu inspirieren die mit uns für eine bessere Welt kämpfen.”

[Update 25.08.2017 08:15]:

Im Zusammenhang mit dem Verbot sind am Morgen Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht worden. Nach Informationen von dpa aus Sicherheitskreisen sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Verhaftungen waren demnach nicht geplant, es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.

[Update 25.08.2017 09:18]:

Mittlerweile ist linksunten.indymedia.org offline. Eine Route zum Server beim französischen Hoster der Site existiert zwar noch, aber die Website selbst ist nicht mehr erreichbar.


(jk)