/Krankenkassenbeiträge steigen! Droht uns eine Zwei-Klassen-Medizin?

Krankenkassenbeiträge steigen! Droht uns eine Zwei-Klassen-Medizin?

Wenn der Risikostrukturausgleich fällt, steigen vor allem im Osten die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen.
Bild: dpa

Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem gemeinsamen Brief davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den Ausgleich unter den Kassen zu regionalisieren, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Damit würde der Ausgleich zwischen Ost und West wegfallen, die Krankenkassenbeiträge im Osten würden steigen.

Krankenkassenreform als Rückschlag der finanziellen Angleichung von Ost und West

Manuela Schwesig (SPD) macht deutlich: “Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Alle Versicherten müssen eine gleich gute medizinische Versorgung erhalten. Egal, wo sie in Deutschland leben.” Thüringens Ministerpräsident Ramelow lehnt die Veränderungen ebenfalls ab: “Die Regionalisierung wäre ein empfindlicher Rückschlag für unser Bestreben einer Angleichung der Lebensverhältnisse nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen in ganz Deutschland.”

“Eine Einbeziehung systemfremder regionaler Komponenten in den Risikostrukturausgleich würde zu erheblichen negativen Auswirkungen und Problemen in der Gesundheitsversorgung in den ostdeutschen Ländern führen”, zitiert das Redaktionsnetzwerk aus einem gemeinsamen Schreiben der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke). “Wir brauchen auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den Krankenkassen.” Das bewährte Solidarprinzip sei gerade bei der Gesundheitsversorgung ein hohes Gut.

Risikostrukturausgleich wird in den Sondierungen überprüft

Der seit 2009 geltende Risikostrukturausgleich regelt, dass Krankenkassen, die überdurchschnittlich viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen versichern, trotzdem gleichwertige Leistungen anbieten können. Das Schreiben von Manuela Schwesig und Bodo Ramelow bezieht sich darauf, dass in den Sondierungsrunden auch die Finanzierung des Gesundheitswesens auf dem Prüfstand steht.

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koj/news.de/dpa