/Klage gegen Trumps Kommission: Wahlprüfer verzichten vorerst auf Wählerdaten

Klage gegen Trumps Kommission: Wahlprüfer verzichten vorerst auf Wählerdaten

Klage gegen Trumps Kommission: Wahlprüfer verzichten vorerst auf Wählerdaten


Martin Holland

(Bild: Steve Rainwater, CC BY-SA 2.0 )

Donald Trumps Kommission zur Prüfung des angeblich umfangreichen Wahlbetrugs verzichtet vorläufig darauf, von den US-Bundesstaaten Wählerdaten zu verlangen. Reihenweise hatten die Staaten die Herausgabe der Daten verweigert.

Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass fast alle US-Bundesstaaten die Herausgabe von Wählerdaten an eine von US-Präsident Trump eingerichtete Kommission verweigern, hat die nun einen Rückzieher gemacht. Angesichts anhängiger Gerichtsverfahren gegen die Maßnahme, verzichtet die Kommission vorerst auf die Herausgabeforderung und will bereits übermittelte Daten aus Arkansas löschen, berichtet Ars Technica. Die Kommission soll die Mutmaßungen über großangelegte Wahlfälschungen prüfen, obwohl Vertreter der Bundesstaaten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – und Wahlexperten sich einig sind, das Wahlbetrug extrem selten ist. Stattdessen befürchten Kritiker, dass die Arbeit der Kommission genutzt werden soll, um Wählerrechte einzuschränken.

Für ihre Arbeit hatte die Kommission von den US-Bundesstaaten jede Menge Daten zu den registrierten Wählern verlangt. Dazu gehören deren volle Namen, Adressen, Geburtstage, Mitgliedschaften in Parteien, die letzten vier Ziffern der Sozialversicherungsnummer und eine Auflistung der Wahlen, an denen sie teilgenommen haben. Einige dieser Daten sind öffentlich verfügbar und können über dafür eingerichtete Portale abgefragt werden, andere dagegen nicht. Die meisten Bundesstaaten bestreiten, dass die US-Regierung überhaupt das Recht hat, sie einzufordern. Einige wollten lediglich die sowieso verfügbaren herausgeben, verwiesen die Kommission dafür aber zu den entsprechenden Portalen.

Springt doch ins Meer

Die Weigerung erfolgte dabei parteiübergreifend, so erklärte etwa der republikanische Innenminister von Mississippi: “Die können in den Golf von Mexiko springen und Mississippi bietet sich dafür an. […] Die Einwohner von Mississippi sollten den Unabhängigkeitstag feiern und das Recht unseres Staates, ihre Privatsphäre zu schützen.” Ähnlich sehen das die Bürgerrechtsorganisationen EPIC (Electronic Privacy Information Center) und ACLU (American Civil Liberties Union), die jeweils Klage gegen die Kommission eingereicht haben. Sie und andere Kritiker werten den Rückzieher nun als Erfolg und hoffen, dass die Kommission ganz auf die Daten verzichtet.


(mho)