/Kenia: Gericht annuliert Präsidentschaftswahl nach Hackingvorwurf

Kenia: Gericht annuliert Präsidentschaftswahl nach Hackingvorwurf

Kenia: Gericht annuliert Präsidentschaftswahl nach Hackingvorwurf


Martin Holland

Oppositionskandidat Raila Odinga bei seiner Stimmabgabe

(Bild: Raila Odinga)

Nach den Präsidentschaftswahlen in Kenia hatte der unterlegene Oppositionskandidat Raila Odinga Vorwürfe erhoben, die Wahlbehörde sei gehackt worden. Nun hatte er mit seiner Klage Erfolg und das oberste Gericht des Landes ordnete eine Neuwahl an.

Nach Vorwürfen der Opposition, dass IT-Systeme der Wahlbehörde gehackt worden seien, hat Kenias oberstes Gericht die Präsidentschaftswahl des ostafrikanischen Staats für nichtig erklärt. Das ist das erste Mal, dass ein Gericht in Afrika eine Wahl annulliert, berichtet der Guardian. Die Richter haben dem siegreichen Kandidaten, dem amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta und seiner Partei jedoch keine Schuld an den Unregelmäßigkeiten zugeschoben. Der ihm unterlegene Oppositionskandidat Raila Odinga hatte die Manipulationsvorwürfe erhoben und den Supreme Court angerufen. Er hatte geklagt, die Datenbank der Wahlbehörde sei von Hackern zugunsten Kenyatta manipuliert worden.

Mit einer Mehrheit von vier zu zwei Stimmen entschied das Gericht nun, dass die Wahlen am 8. August nicht im Einklang mit der Verfassung durchgeführt worden seien. Nach den Vorwürfen von Odinga hatte die Wahlbehörde einen versuchten Hackerangriff eingeräumt, aber erklärt, der sei nicht erfolgreich gewesen. Die Vorwürfe hatten am Tag nach den Wahlen zu Protesten geführt und bei Zusammenstößen mit der Polizei waren mehrere Menschen ums Leben gekommen. Das Urteil des Supreme Court wurde nun von der Opposition gefeiert, während Anwälte von Kenyatta es als “sehr politische Entscheidung” bezeichneten. Man werde aber mit den Konsequenzen leben, ergänzten sie demnach noch.


(mho)