/Keine Steuersenkungen! DARUM werden die Bürger doch nicht entlastet

Keine Steuersenkungen! DARUM werden die Bürger doch nicht entlastet

Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Staatskassen als bisher erwartet. Doch die potenzielle Jamaika-Koalition muss Abstriche bei ihren Wahlversprechen machen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut aktueller Schätzung im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war. Bis 2022 sollen die Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen, wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin bekanntgab.

Altmaier sagte auch an die Adresse der Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen, dass die Steuereinnahmen weiter sehr positiv verlaufen würden, aber die finanziellen Spielräume begrenzt seien. “Die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel.”

In der nächsten Legislatur-Periode ist mit 26,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu rechnen

Von 2017 bis 2021 erwarten die Steuerschätzer immerhin insgesamt 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen gegenüber der Mai-Prognose. Ein Finanzspielraum von 30 Milliarden Euro, wie er zuletzt in der Öffentlichkeit genannt wurde, ist laut Altmaier mit Vorsicht zu genießen. In den vergangenen Jahren lagen die tatsächlichen Einnahmen des Staates regelmäßig noch etwas höher als die Schätzungen.

Zusatzplus kommt vor allem Ländern und Gemeinden zu gute – keine Steuersenkungen

Von dem Zusatzplus in Folge guter Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höherer Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem Länder und Gemeinden. Die vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellten Entlastungen von Bürgern und Unternehmen müssen laut Altmaier zurückgefahren werden. Schon der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte trotz erwarteter Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus gesehen.

Altmaier verwies auf zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht abgebildet seien. Zudem ist der Bund bei den Ländern mit umfangreichenEntlastungen in der Pflicht. Eine maßvolle Entlastung für untere und mittlere Einkommen sei aber möglich und angesagt, hieß es. 

Solidaritätszuschlag soll nach und nach abgeschafft werden

Neben diesen Steuersenkungen soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Allerdings streiten die Jamaika-Unterhändler über die Geschwindigkeit des Abbaus. Die Liberalen wollen das möglichst schnell machen, die Union will dafür mehr Zeit in Anspruch nehmen und die Grünen wollen allenfalls bestimmte Einkommensgruppen auf diesem Wege entlasten.

Bund zahlt ab 2020 mehr Geld an Länder

Der Bund muss aber nicht nur diese Ausfälle verkraften. Er muss ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch höhere Zahlungen an die Länder schultern – jährlich zehn Milliarden Euro. Die Steuerschätzung ist jeweils im Mai und im November fällig. Sie enthält nur beschlossene Vorhaben, berücksichtigt also keine geplanten Gesetze oder Bund-Länder-Vereinbarungen.