/KEINE GroKo! Martin Schulz lässt Merkel knallhart abblitzen

KEINE GroKo! Martin Schulz lässt Merkel knallhart abblitzen

Die CDU/CSU ist trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters kam sie am Sonntag auf 33,0 Prozent und verlor damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.

Union stärkste Kraft bei Bundestagswahl – AfD auf drittem Platz

Die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holte 9,2 Prozent, die Grünen errreichten 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67. Mit wem die CDU/CSU am Ende jedoch zusammenarbeiten wird, wird sich erst in den kommenden Monaten entscheiden. Alle aktuellen Entwicklungen zur Wahl und zum Koalitions-Poker lesen Sie hier in unserem news.de-Wahl-Ticker 2017.

+++ 25.09.2017, 20:29 Uhr: Trump hat Merkel noch nicht zum Wahlsieg gratuliert

Am Tag nach der Bundestagswahl hat US-Präsident Donald Trump nach Auskunft seiner Sprecherin Kanzlerin Angela Merkel noch nicht zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Gefragt, ob diese lange Frist nach dem Ergebnis vom Sonntag einen besonderen Grund habe, sagte Sarah Sanders am Montagnachmittag (Ortszeit): “Nein.” Trump und Merkel hätten am Freitag telefoniert. Man arbeite nun an der Logistik für einen zweiten Anruf.

+++ 25.09.2017, 16:29 Uhr: Sprecher der Alternativen Mitte bedauert Petrys Rückzug

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang hat kritisiert, dass Parteichefin Frauke Petry nicht der AfD-Bundestagsfraktion angehören will. “Auf menschlicher Ebene habe ich zwar Verständnis dafür, politisch finde ich es aber falsch”, sagte Driesang am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Driesang gehört der Interessengemeinschaft “Alternative Mitte” in der AfD an. Die Gruppe wirbt wie Petry für einen “realpolitischen Kurs” der Partei. Er sei von Petrys Entscheidung völlig überrascht worden, betonte Driesang. “Wir als “Alternative Mitte” bedauern das sehr”, fügte er hinzu.

+++ 25.09.2017, 16:07 Uhr: Seehofer: CSU bereit für Gespräche über Regierungsbildung

Die CSU ist nach Worten von Parteichef Horst Seehofer bereit für Gespräche über eine Regierungsbildung, will aber vorher einen gemeinsamen Kurs mit der Schwesterpartei CDU abstimmen. Es sei richtig, dass die Kanzlerin nacheinander alle denkbaren Partner einladen wolle, sagte Seehofer am Montag in München nach einer CSU-Vorstandssitzung. Man müsse dies aber innerhalb der Union “so vorbereiten, dass wir eine gemeinsame Linie haben”.

Unter anderem müssten Themen wie die Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und der Familiennachzug geklärt werden. “Man kann nicht in eine Sondierung gehen, wenn CDU und CSU hier nicht eine einvernehmliche Position haben.” Die CSU wolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern “in aller geschwisterlichen Freundschaft” mit der CDU über den künftigen Kurs sprechen.

+++ 25.09.2017, 15:49 Uhr: AfD bundesweit nur im Wahlkreis Münster unter 5 Prozent

299 Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl – in 298 erreichte die AfD am Sonntag jeweils mehr als 5 Prozent der Zweitstimmen. Die einzige Ausnahme: Münster. In der westfälischen Bischofs- und Universitätsstadt erhielt die AfD 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Schwächer waren die Rechtspopulisten nach Daten der Landeswahlleiter in keinem anderen Wahlkreis. Überdurchschnittlich schnitten in Münster die Grünen mit 14,6 Prozent und die FDP mit 13,5 Prozent der Zweitstimmen ab. Gewonnen wurde der Wahlkreis von der CDU. Auch das zweitniedrigste AfD-Ergebnis gab es in Nordrhein-Westfalen – mit 5,1 Prozent im Wahlkreis Köln II.

+++ 25.09.2017, 14:48 Uhr: Schulz lässt Merkel abblitzen: Kanzlerin soll “andere anrufen”

SPD-Chef Martin Schulz hat auch nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. “Die SPD wird in keine große Koalition eintreten”, sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chefin Merkel hatte zuvor gesagt, sie wolle mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD über eine Regierungsbildung reden.

Schulz sagte dazu: “Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen. Aber ich glaube, nach der sogenannten Elefantenrunde gestern weiß sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft.” In der “Berliner Runde” von ARD und ZDF war Schulz am Sonntagabend direkt auf Merkel getroffen und hatte ihr unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD nach ihrer historischen Wahlschlappe in die Opposition gehen wolle.

+++ 25.09.2017, 13:53 Uhr: Alice Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: “Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.”

+++ 25.09.2017, 13:39 Uhr: Merkel schlägt Kauder zur Wiederwahl als Unionsfraktionschef vor

– Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl an diesem Dienstag vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium in Berlin.

+++ 25.09.2017, 13:36 Uhr: Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an

CDU-Chefin Angela Merkel will nach den schweren Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Die SPD hat angekündigt, in die Opposition zu

+++ 25.09.2017, 12:36 Uhr: CSU beschließt Festhalten an Fraktionsgemeinschaft mit CDU

Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

+++ 25.09.2017, 11.46 Uhr: Seehofer will an Fraktionsgemeinschaft mit CDU festhalten

CSU-Chef Horst Seehofer will an der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Man müsse aber darüber im Vorstand entscheiden.

+++ 25.09.2017, 11.38 Uhr: AfD-Vorstand Poggenburg: Petry sollte die Partei verlassen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert die Partei zu verlassen. “Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen”, sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Petry hatte kurz zuvor mit Hinweis auf “abseitige Positionen” einiger Parteifreunde angekündigt, sie wolle der AfD-Bundtagsfraktion nicht angehören.

Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.

+++ 25.09.2017, 11.38 Uhr: CDU-Kreise: Merkel und Seehofer wollen Kauder als Fraktionschef

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, wollen Volker Kauder erneut zum Fraktionschef im Bundestag vorschlagen. Das verlautete aus CDU-Führungskreisen am Montag in Berlin. Kauder führt die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien seit 2005 – so lange wie keiner vor ihm. Er ist ein enger Vertrauter von Merkel.

+++ 25.09.2017, 11.32 Uhr: Herrmann: CSU muss nicht nach rechts rücken

Der CSU droht aus der Sicht ihres Spitzenkandidaten Joachim Herrmann nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl kein genereller Rechtsruck. “Wir müssen die rechte Flanke schließen, das heißt aber nicht, dass wir nach rechts rücken”, sagte er am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die CSU müsse weiter eine Partei der Mitte bleiben. Bei der Wahl habe sie nicht nur Stimmen an die AfD verloren, “sondern genauso viele an die FDP”. Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen äußerte sich Herrmann skeptisch. “Das wird nicht einfach werden, da wir mit den Grünen in den Fragen der Zuwanderung und inneren Sicherheit schon in der Vergangenheit oft gestritten haben.”

+++ 25.09.2017, 10.53 Uhr: Seehofer übernimmt im CSU-Vorstand Verantwortung für Wahlergebnis

CSU-Chef Horst Seehofer hat in einer CSU-Vorstandssitzung die Verantwortung für das desaströse Bundestagswahlergebnis der Partei übernommen. Das verlautete am Montag am Rande der Sitzung in München aus Teilnehmerkreisen. Demnach forderte Seehofer zunächst eine “inhaltliche Klärung” mit der Schwesterpartei CDU. Die CSU müsse jetzt nachweisen, dass sie die eigenen Wahlversprechen mit aller Konsequenz weiterverfolge, betonte der Parteivorsitzende.

+++ 25.09.2017, 10.48 Uhr: Schulz schlägt Nahles für Fraktionsvorsitz vor

SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

+++ 25.09.2017, 9.15 Uhr: Frauke Petry will nicht in AfD-Fraktion

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin.

+++ 22.00 Uhr: Dobrindt verliert in seinem Wahlkreis fast zehn Prozentpunkte

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seinem oberbayerischen Wahlkreis Weilheim zwar das Direktmandat gewonnen – aber deutlich an Zustimmung eingebüßt. Er verlor bei den Erststimmen 9,5 Prozentpunkte und landete nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend bei 47,9 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte er 57,4 Prozent erreicht. Bei den Zweitstimmen verloren die Christsozialen in dem Wahlkreis noch stärker an Zustimmung. Sie landeten bei 42,9 Prozent, ein Verlust von 9,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Die Christsozialen stürzten bayernweit am Sonntag auf für ihre Verhältnisse katastrophale 39,0 Prozent ab – nach 49,3 Prozent vor vier Jahren.