/Kartellamts-Chef kritisiert langsame Verfahren gegen Internetkonzerne

Kartellamts-Chef kritisiert langsame Verfahren gegen Internetkonzerne

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts

(Bild: bundeskartellamt.de)

Erst nach sieben Jahren konnte das EU-Verfahren gegen Google abgeschlossen werden. Der Chef des Bundeskartellamtes fordert schnellere Verfahren, um fairen Wettbewerb in der Internetwirtschaft zu garantieren.

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt ist mit der Geschwindigkeit unzufrieden, mit der Verfahren gegen Internetkonzerne abgeschlossen werden. “Wir müssen schneller werden”, sagte Mundt der Welt am Sonntag. Allerdings seien die sieben Jahre, die das EU-Verfahren gegen Google bereits gedauert hat, auch nicht der Standard.

Inzwischen hätten die Wettbewerbsbehörden aber viel Grundsatzarbeit geleistet. Die große Zahl der abgeschlossenen Fälle aus dem Bereich zeige, dass das Amt in der Lage sei, auch in der Internetwirtschaft dafür zu sorgen, dass die Märkte offen bleiben und der Wettbewerb funktioniert.

Schnelleres Verfahren gegen Facebook

Mundt hatte am Mittwoch angekündigt, das Bundeskartellamt wolle sein Verfahren gegen Facebook zügig abschließen. Die Behörde prüft seit Frühjahr 2016, ob Facebook seine marktbeherrschende Position missbraucht, um an Daten der Nutzer zu kommen. Eine Entscheidung ist vom Bundeskartellamt für 2017 angekündigt. Das jahrelange Verfahren der EU-Kommission gegen Google hatte Mundt als “Leuchtturm” für die Arbeit der Wettbewerbsbehörden in der Internetwirtschaft bezeichnet.

Die Kommission hatte am Dienstag eine Rekord-Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen den Internet-Riesen verhängt, weil er seine Marktmacht bei Produktvergleichen missbraucht habe. Die Geldbuße, die Google an die EU-Kommission zahlen muss, ist mehr als doppelt so hoch wie die bislang höchste Kartellstrafe von 1,06 Milliarden Euro, die 2009 gegen Intel verhängt wurde. (dpa) /


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