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Jamaika-Partner trotz Problemen zuversichtlich

Trotz zäher Verhandlungen sollen die Sondierungsgespräche gut voran kommen.
Bild: Gregor Fischer/dpa

An der Bildung einer Jamaika-Koalition führt nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern kein Weg vorbei. “Ein Scheitern von Jamaika halte ich für sehr unwahrscheinlich”, sagte der Politologe Ulrich von Alemann der “Heilbronner Stimme” (Samstag). “Die deutschen Parteien sind immer noch durch die Bank, außer die AfD vielleicht, sehr staatstragend. Sie wissen genau um ihre Verantwortung und dass es im Augenblick keine Alternative zu Jamaika gibt.”

Jamaika-Koalition: Politikwissenschaftler glauben nicht an ein Scheitern

Auch der Politikwissenschaftler Dieter Roth, Gründer der Forschungsgruppe Wahlen, rechnet fest mit einer schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung. “Union, Grüne und FDP sind zu dieser Koalition verdammt. Frau Merkel wird das durchsetzen”, sagte Roth bei einer Veranstaltung der “Rhein-Neckar-Zeitung” (Heidelberg).

“Woche der Entscheidung” erwartet

Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man “deutliche Fortschritte erarbeitet”, bilanzierte am Freitagabend der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). “Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung.”

Seehofer erwartet “Berg von Problemen”

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei mit der Woche “sehr zufrieden”. Aber in der dritten Sondierungsphase kommende Woche stehe noch ein “Berg von Problemen” vor den Unterhändlern. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte nach der Sitzung, alle gäben sich viel Mühe. Aber “weißen Rauch haben wir nicht”. Es sei noch viel Arbeit.

Am Sonntag wollen die Verhandlungsführer über Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden. Beim Treffen der Parteispitzen soll es dann unter anderem ums Geld und ums Klima sowie um die Migration gehen.

Grüne drängen weiter auf Klimaschutz

Die Grünen dringen auf Fortschritte beim zentralen Streitthema Klimaschutz. Der Handlungsbedarf zum Erreichen der Ziele bis 2020 “kann nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern ist wissenschaftlich klar benannt”, sagte Parteichefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. “Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen.”

Der Klimaschutz ist ein zentrales Streitthema zwischen Liberalen und Grünen in den Jamaika-Sondierungen. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 – 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 – gilt als nur noch schwer erreichbar. Die FDP hatte das deutsche Ziel für 2020 wiederholt in Frage gestellt.