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Jamaika-Koalition wahrscheinlich! Schulz lässt Merkel abblitzen

Nach dem Wahl-Beben vom Sonntag hat die Regierung noch einige Hürden vor sich. Die SPD wird nach ihrem Fiasko bei der Bundestagswahl gedrängt, ihre Absage an jegliche Koalitionsbeteiligung zu überdenken – sträubt sich aber.

Erste Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2017

CDU-Chefin Angela Merkel will nach den schweren Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Die SPD hat angekündigt, in die Opposition zu gehen.

Schulz lässt Merkel abblitzen: Kanzlerin soll “andere anrufen”

SPD-Chef Martin Schulz hat auch nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. “Die SPD wird in keine große Koalition eintreten”, sagte er am Montag in Berlin.

Schulz sagte dazu: “Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen. Aber ich glaube, nach der sogenannten Elefantenrunde gestern weiß sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft.”

Auf die Frage, ob die SPD doch noch mit der Union reden würde, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten, sagte Schulz: “Jamaika wird nicht scheitern.” Deshalb stelle sich die Frage nicht. “Reden kann man immer”, sagte er, betonte aber: “Die Aufgabe, die wir haben, ist die der Opposition.”

Jamaika-Koalition bedeutet Kompromisse von allen Seiten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die potenziellen Bündnispartner einer Jamaika-Koalition zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputttritt”, sagte Tauber am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Man verfolge dann ein gemeinsames Projekt und jeder Partner habe auch eigene Ziele, die man in einem Bündnis wiederfinden müsse. Nach der Absage der SPD gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition ist ein Bündnis der Union mit FDP und Grünen die einzig verbliebene mögliche Koalitionsoption.

Aus CSU-Sicht muss zunächst die Union eine eigene Linie für Koalitionsgespräche führen. “Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung”, sagte Scheuer dem TV-Sender. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich zugleich skeptisch gegenüber einem Jamaika-Pakt. In einem Bündnis mit FDP und Grünen eigene Vorstellungen durchzusetzen, “kann ich mir schwerlich vorstellen”, sagte Scheuer.

Bundestagswahl 2017: SPD verteidigt Absage an Koalitionsgespräche

“Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen”, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der Differenzen zwischen FDP und Grünen wird nicht ausgeschlossen, dass ein Dreierbündnis mit der Union nicht zustande kommt. Es könne nicht sein, dann vorschnell über Neuwahlen zu reden, erklärte Peter. “Die SPD ist gefordert, hier im demokratischen Gefüge mit allen anderen zu überlegen, wie kann es weitergehen.”

Debatte um starke AfD: Deutschland braucht eine starke Opposition

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig verteidigte die Absage ihrer Partei und wies auf die Notwendigkeit einer starken Opposition jenseits der AfD hin. “Diese starke AfD, das ist so, wird nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch unser Land verändern”, sagte sie in der ARD-Sendung “Anne Will”. “Und deshalb braucht es eine lebendige Opposition. Und da übernehmen wir als stärkste Oppositionskraft diese Rolle und überlassen sie eben nicht der AfD.”

SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, seine Partei werde angesichts ihres Rekordtiefs in die Opposition gehen und stehe nicht für Gespräche über eine neue großen Koalition zur Verfügung. Auch Union und FDP hatten die SPD gedrängt, sich nicht zu verweigern.

Politikwissenschaftler Niedermayer: Absage der SPD zu vorschnell

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer kritisierte die Absage der Sozialdemokraten als vorschnell. “Das sollte man vielleicht nicht direkt am Wahlabend eine halbe Stunde nach den ersten Hochrechnungen sagen”, erklärte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Niedermayer rief die Sozialdemokraten auf, zumindest abzuwarten wie die Sondierungsgespräche zwischenUnion, FDPundGrünen laufen.

Am Tag nach der Wahl: Parteien wollen sich beraten

Am Montag wollen die Gremien der Parteien über die Konsequenzen aus dem Wahlausgang beraten. Die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition ist außer einer großen Koalition die einzig denkbare Regierungsvariante. Allerdings gibt es gegen ein solches Bündnis bei FDP und Grünen Vorbehalte.

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangte von den Grünen, sich von “realitätsfernen Forderungen” in möglichen Gesprächen zu verabschieden. “Die Grünen müssen endlich ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland machen”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der dpa. Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030 seien beispielsweise “fern der Realität”.

CDU und CSU verlieren massiv

Die Union hatte am Sonntag den größten Verlust ihrer Geschichte hinnehmen müssen. Zusätzliche Brisanz birgt für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass auch die Schwesterpartei CSU in Bayern massiv abgestraft wurde. Der unionsinterne Streit über Merkels Flüchtlingskurs könnte nun erneut entflammen.

Die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag

Der Erfolg der AfD reiht sich ein in den seit Jahren zu beobachtenden Aufschwung von Rechtspopulisten in Europa. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, wertete den Wahlausgang als “historische Niederlage” für die Volksparteien sowie die Demokratie insgesamt. Wenn es keine Polarisierung zwischen den Volksparteien gebe, stärke das undemokratische Parteien wie die AfD, sagte sie der dpa. “Das muss die zentrale Lehre aus diesem Wahlabend sein.”