/Internet-TV: EU-Abgeordnete dampfen geplantes Aus für Geoblocking stark ein

Internet-TV: EU-Abgeordnete dampfen geplantes Aus für Geoblocking stark ein

Fernseher

(Bild: dpa, Caroline Seidel/Archiv)

Fernsehsender sollen nur Nachrichten und Beiträge zum aktuellen Zeitgeschehen in der ganzen EU online abrufbar machen, wenn es nach dem EU-Parlament geht. Ein breiter grenzüberschreitender Zugriff auf Mediatheken ist nicht vorgesehen.

Die EU-Kommission könnte mit ihrer Initiative, “ungerechtfertigtes” Geoblocking nicht nur im E-Commerce, sondern auch im Internet-Fernsehen einzuschränken, nun doch größtenteils scheitern. Die Behörde wollte mit einem Verordnungsentwurf vom Herbst vorigen Jahres eigentlich den EU-weitem Zugang zu rundfunkähnlichen Online-Diensten wie IPTV sicherstellen und die entsprechende Rechteklärung erleichtern. Der federführende Rechtsausschuss hat sich am Dienstag aber dafür ausgesprochen, den Anwendungsbereich der Vorlage im Kern auf Nachrichten und Beiträge zum aktuellen Zeitgeschehen einzudampfen.

Im Prinzip wollte die Kommission das sogenannte Herkunftslandsprinzip aus der Satelliten- und Kabelrichtlinie auf Anbieter von Internetfernsehen ausdehnen. Wer Fernsehprogramme per Satellit oder Kabel-TV verbreitet, genießt bereits eine breite urheberrechtliche Ausnahme: er muss Lizenzen für gesendete Inhalte nur für das Land einholen, in dem diese direkt übertragen werden. Wenn Zuschauer auch in benachbarten Ländern die Signale und Programme empfangen können, müssen dafür keine Zusatzrechte eingeholt werden.

Dieser Ansatz sollte mit der Kommissionsinitiative auf Online-Übertragungen “in geschlossenen Netzwerken” ausgedehnt werden. Die erweiterten Nutzungen über die Abrufe sollten in die Lizenzpreise etwa für Filme oder andere Sendungen eingepreist werden, Ausschüttungen von Tantiemen über Verwertungsgesellschaften erfolgen. Die Sender könnten im Gegenzug auf Geoblocking im Netz größtenteils verzichten, meinte die Kommission.

Filmproduzenten liefen Sturm gegen das Vorhaben. Sie sahen das Prinzip der territorialen Rechteverwertung untergraben und sich zusätzlicher Einnahmequellen beraubt. Bei den EU-Abgeordneten haben sie mit ihrem lautstarken Protest Gehör gefunden, Mediatheken bleiben demnach weitgehend abgedichtet für Zugriffe aus anderen Mitgliedsstaaten. Einziges weiteres Zugeständnis der Volksvertreter: Plattformbetreiber, die Pakete verschiedener TV-Kanäle anbieten, sollen die Programmrechte von anderen EU-Ländern über Verwertungsgesellschaften einfacher erhalten können. In allen anderen Fällen bleibt laut der Position der Abgeordneten die Option für Sender zum Geoblocking erhalten. Für abonnierte Bezahlinhalte von Streaming-Diensten gelten bald andere Regeln.

Der vom Rechsausschuss beschlossene Entwurf geht nun direkt in die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission, eine 1. Lesung im Plenum findet nicht statt. Im sogenannten Trilog soll ein Kompromiss ausgearbeitet werden.
(Stefan Krempl) /


(axk)