/Informationsfreiheitsbeauftragte: Auch Dienstleister der öffentlichen Hand sollen Akten öffnen

Informationsfreiheitsbeauftragte: Auch Dienstleister der öffentlichen Hand sollen Akten öffnen

Informationsfreiheitsbeauftragte: Auch Dienstleister der öffentlichen Hand sollen Akten öffnen


Stefan Krempl

Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten macht sich dafür stark, dass verbriefte Akteneinsichtsrechte auch für Firmen gelten sollen, die mit Behörden kooperieren und von Steuergeldern profitieren.

Die in vielen Staaten gesetzlich verankerten Rechte auf Akteneinsicht müssen deutlich ausgeweitet werden und auch für Unternehmen gelten, die mit der öffentlichen Verwaltung zusammenarbeiten. Davon geht die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten aus, die vergangene Woche in Manchester tagte. In einer Entschließung fordern sie: Auch wenn öffentliche Dienstleistungen durch Firmen der Privatwirtschaft erbracht würden, sei die Transparenzpflicht des staatlichen Handelns zu garantieren.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten sehen die Tendenz in zahlreichen Verwaltungen, staatliche und kommunale Aufgaben an Unternehmen zu delegieren, äußerst skeptisch. Sie befürchten, mit Steuermitteln finanziertes staatliches oder dem Staat zuzurechnendes Handeln könne in eine intransparente Grauzone geraten. Rechtsakte wie die hiesigen Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und mehrerer Länder müssten daher so fortentwickelt werden, dass sie auch die Vergabe öffentlicher Dienste an Private mit einbeziehen. Bislang gelten Rechte auf Akteneinsicht nur direkt gegenüber Behörden.

Transparente Auftragsvergabe

Eine neue Arbeitsgruppe der Konferenz soll nun Beispiele für angemessenen Informationszugang in diesen Bereichen zusammentragen und spätestens auf dem nächsten Treffen der Runde in zwei Jahren vorstellen. Parallel haben sich die Teilnehmer dafür ausgesprochen, internationale Initiativen für eine transparente Auftragsvergabe zu fördern.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßte die Resolution ausdrücklich. Die Transparenz staatlichen Handelns müsse möglichst umfassend gewährleistet werden. Dies müsse “über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus” gelten, erklärte die CDU-Politikerin. Der Konferenz gehören auch Abgesandte aus Nord- und Südamerika, Afrika, Asien und Ozeanien an. Sie erarbeiten Empfehlungen für Parlamente und Regierungen, um die Informationsfreiheit weltweit zu stärken.


(anw)